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CDU und SPD legen Politik im Kreistag und im Landesverband gemeinsam fest
Kreis Lippe. Der Kreis Lippe wird seit Montag von einer großen Koalition geführt. Das besiegelten die Parteispitzen von SPD und CDU in Lippe, ihre Fraktionschefs im Kreistag und im Landesverband sowie der Landrat mit ihren Unterschriften unter den zehn Seiten starken Koalitionsvertrag.
Gemeinsam und mit breiter Mehrheit will die Koalition die kommunalen Herausforderungen für Lippe in der Wahlperiode angehen. „Dabei werden wir auf das in den letzten Jahren Erreichte aufbauen und viel von dem, was gut gelaufen ist, in die Zukunft tragen“, ist CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Andreas Kasper mit seinem SPD-Kollegen Henning Welslau einig. In 23 Politikfeldern haben sie gemeinsame Positionen festgelegt. Darin sind klare Vorgaben für die Entwicklung der Kreisseniorenheime ebenso zu finden wie die strategische Ausrichtung des Kreises mit Hilfe des Entwicklungskonzepts 2025 oder der Ausbau der Breitbandversorgung.
Wichtig ist der Koalition ein starker Landesverband (LVL), der exklusiv als Kulturträger in und für Lippe wirken soll. In der Konsequenz wird auch der Jugendkulturring wieder in die Verantwortung des LVL übergehen. Die Zusammenarbeit zwischen Kreis und LVL soll mit Hilfe des gemeinsamen Beirats intensiviert werden. „Erstes Ziel ist der Aufbau eines gemeinsamen Immobilienmanagements“, so die Fraktionsvorsitzenden in der Verbandsversammlung Andreas Kuhlmann (SPD) und Rainer Krüger (CDU).
Lippes CDU-Chefin Kerstin Vieregge und der kommissarische Vorsitzende der SPD Lippe Jürgen Berghahn betonen den guten Verlauf der Koalitionsverhandlungen, die auch Einigkeit in personellen Fragen gebracht hätten. „Die aktuellen Herausforderungen etwa in der Flüchtlingspolitik und beim demographischen Wandel sind am besten im Rahmen einer gemeinsamen Zusammenarbeit zu meistern“, sind beide sicher.
Textquelle: CDU-Kreistagsfraktion Lippe
