Lemgo. Die Grüne Ratsfraktion hat sich mit einer Stellungnahme an der Diskussion um den Landesentwicklungsplan beteiligt. Darin begrüßen die Grünen die Aufnahme des Nationalparks Senne und das Frackingverbot im neuen LEP. Außerdem sehen die Grünen den Bereich Wasserschutz erfreulich aufgewertet und das Ziel des Klimaschutzes weiter verankert.
Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl: „Es ist ein großer auch grüner Erfolg, dass neben dem Nationalpark Eifel auch der zukünftige Nationalpark Senne nun im LEP verankert ist. Die Menschen in der Region OWL haben sich in vielfältiger Weise deutlich für die Einrichtung eines Nationalparks Senne ausgesprochen. Jetzt muss er umgesetzt werden.
Künftig heißt es in der Regionalplanung „Kein Fracking“. Hier trägt das Engagement der vielen Initiativen, der Natur- und Umweltverbände und vieler Menschen in NRW Früchte.“
Kritisch sehen die Grünen die Abschwächung einzelner Vorgaben zum Flächenverbrauch und Bodenschutz. Hier fordert die Fraktion mehr Verbindlichkeit: So sollte wieder als Ziel festgeschrieben werden, den Flächenverbrauch auf 5 ha/Tag bis 2020 und langfristig auf Null zu reduzieren. Ebenso beantragen die Grünen, den Vorrang der Innenentwicklung von Siedlungen und klare Flächenkontingente zur Windenergienutzung festzulegen, wie im ersten Entwurf vorgesehen. Weiteren Optimierungsbedarf sehen die Grünen in der Aufnahme von Tabugebieten beim Abbau nichtenergetischer Rohstoffe und für klarere Vorgaben beim Artenschutz.
Die Grünen lehnen gleichzeitig die sog. „Detmolder Erklärung II“ der Großen Koalition im Regionalrat ab, in der weiterer Flächenverbrauch gefordert wird. Pohl: „Fläche kann nicht unendlich verbraucht werden. Dies wollen einige offenbar immer noch nicht verstehen und setzen weiter auf ungebremsten Zubau. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen endlich ernsthaft daran gehen, Brachflächen zu nutzen und die Grenzen des Wachstums zu erkennen. Leider öffnet die Neuregelung Tür und Tor für weiterhin unbegrenzte Flächeninanspruchnahmen – das darf nicht so bleiben.“
In der Sache unterstützen die Grünen die Kritik an der Bevorzugung der „Metropolregionen“ Rhein und Ruhr. „Hier muss für OWL nachgebessert werden“, so Pohl. Anders als die Unterzeichner der Erklärung halten es die Lemgoer Grünen für richtig, dass der Flughafen Paderborn-Lippstadt weiter als „regional bedeutsam“ eingestuft wird. Dies entspreche der tatsächlichen Bedeutung.
Die Grünen hatten auch die LEP-Stellungnahme der Stadt Lemgo abgelehnt: „Die entsprechende Erklärung wurde im Stadtentwicklungsausschuss als Tischvorlage durchgestimmt, ohne Möglichkeit zur Vorbereitung und Beratung. Dieses Verfahren ist inakzeptabel. Inhaltlich setzt der Bürgermeister nur auf mehr Spielraum zur Flächenbebauung. Das ist uns Grünen zu einseitig.“
