IHKs kritisieren zu lange Planungszeiten

 

Bildquelle: Pixabay

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IHKs kritisieren insbesondere zu lange Planungszeiten

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) Ostwestfalen zu Bielefeld sowie Lippe zu Detmold kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme die zu erwartenden extrem langen Planungszeiten durch den neuen Landesentwicklungsplan (LEP). Tendenziell gingen die Aussagen des zweiten Entwurfs des LEPs aus Sicht der regionalen Wirtschaft in die richtige Richtung, denn sie gäben der Region und den Kommunen grundsätzlich mehr Spielraum im Umgang mit Flächenausweisungen. „Allerdings befürchten wir längere Planungsprozesse, weil die Konfliktpunkte nur von der Landes- auf die Regionalebenen verlagert werden und nicht gelöst sind“, bemängeln die Hauptgeschäftsführer der beiden IHKs, Thomas Niehoff und Axel Martens, übereinstimmend.

Darüber hinaus finde in den landesplanerischen Zielen NRWs erneut eine Benachteiligung des Mittelstandsraums Westfalen-Lippe im Vergleich zu den Metropolregionen Rhein und Ruhr statt. „Wir erwarten im LEP eine Gleichberechtigung der starken mittelständisch geprägten Wirtschaftsregion Westfalen-Lippe im Hinblick auf die anderen Landesteile NRWs, unabhängig von Ausweisungen zu Metropolregionen“, fordert Niehoff.

Auch die neue Zielformulierung zu den Flughäfen in NRW werde von der regionalen Wirtschaft abgelehnt.
Es bestünde weiterhin eine Entwicklungsabhängigkeit des Flughafens Paderborn-Lippstadt von anderen Flughäfen in NRW. „Das lehnen wir ab, denn es darf keine einschränkenden Zielaussagen für den Flughafen in OWL geben“, verlangt Martens.

Hinsichtlich des Flüchtlingszustroms seit 2015 müsse der LEP NRW grundsätzlich angepasst werden. „Die dem LEP zugrunde liegenden Bevölkerungsprognosen sind nicht mehr aktuell, zudem befürchten wir Neuausweisungen von Siedlungsbereichen zu Lasten von neuen Gewerbeflächen“, zeigt sich Niehoff besorgt. „Die Menschen müssen nicht nur hier wohnen können, sondern auch hier arbeiten“, ergänzt Martens.

Sorge bereite der Wirtschaft zudem das geplante neue Ziel zur Ausweisung eines Nationalparks Senne. „Ein Nationalpark Senne als Ziel gehört nicht in den LEP, er muss untergeordneten Planverfahren in der Region vorbehalten werden“, meint Martens. Das Thema sei zu komplex, als dass es durch eine landesplanerische Zielanordnung aus Düsseldorf der Region angewiesen werden könne. „Die Interessen der Kommunen vor Ort müssen beachtet werden, ebenso wie wirtschaftliche und militärische Fragestellungen“, betont Niehoff.

Neben der eigenen Stellungnahme der Wirtschaft haben die IHKs auch die zweite Detmolder Erklärung des Regionalrates OWL zum LEP unterzeichnet. Bis auf die Stadt Bielefeld haben sie alle Gebietskörperschaften unterschrieben. Es sei überraschend, dass Bielefeld diese Erklärung verweigere und einige aus Sicht der Region kritischen Punkte des LEP teilweise sogar begrüße. „Ausgerechnet das Oberzentrum Bielefeld verhindert so eine einheitliche Positionierung von OWL. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass gemeinsames Handeln der Gesamtregion die größte Wirkung in Düsseldorf zeigt“, kritisiert Niehoff.

Textquelle: IHK Lippe