Die Regionalratsvorsitzenden aus Arnsberg, Detmold und Münster unterzeichnen das gemeinsame westfälische Positionspapier im Beisein der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten
Regionalräte aus ganz Westfalen-Lippe ziehen an einem Strang
Arnsberg / Detmold / Münster. Erstmals sind die drei westfälischen Regionalräte Arnsberg, Detmold und Münster heute (Freitag, 11. März) zu einer gemeinsamen Sitzung im Landeshaus des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in Münster zusammen gekommen. Ziel ist, die gesamte Region als „Starkes Westfalen-Lippe – die Wachstumsregion“ für eine erfolgreiche Zukunft im interregionalen und internationalen Standortwettbewerb noch besser zu positionieren und ihr in der Landesentwicklung den angemessenen Platz einzuräumen.
Die Regionalräte verabschiedeten einstimmig ein Elf-Punkte-Papier, dessen zentrale Forderung die Gleichbehandlung aller NRW-Landesteile ist. Das Positionspapier wurde von den Vorsitzenden der drei Regionalräte Hermann-Josef Droege (Arnsberg), Reinold Stücke (Detmold) und Engelbert Rauen (Münster) unterzeichnet.
Anwesend waren rund 200 Akteure aus ganz Westfalen-Lippe, darunter die Präsidentinnen und Präsidenten der drei Bezirksregierungen Diana Ewert (Arnsberg), Marianne Thomann-Stahl (Detmold) und Prof. Dr. Reinhard Klenke (Münster), der Industrie- und Handelskammer (IHK) Detmold Erst-Michael Hasse, der IHK Nord Westfalen Dr. Benedikt Hüffer, der Handwerkskammer Münster Hans Hund, der Hochschule OWL Dr. Oliver Hermann, des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Dr. Reinhold Festge, der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Matthias Löb, der Direktor der Landwirtschaftskammer NRW Dr. Martin Berges, der Vorsitzende der Westfalen-Initiative Dr. Peter Paziorek, IG Metall Bevollmächtigter André Arenz (Olpe), Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Landräte und Bürgermeister, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern. Die Tagung wurde von der Leiterin des WDR-Studios Siegen, Beate Schmies, moderiert. Dr. Norbert Tiemann, Chefredakteur der Westfälischen Nachrichten Münster, leitete die Talkrunde.
Im Fokus stand der Landesentwicklungsplan (LEP), der für die nächsten 15 Jahren den Rahmen für die regionale Wirtschafts-, Verkehrs-, Bauland- und Umweltpolitik steckt. Der LEP-Entwurf der Landesregierung ist in Westfalen kritisch aufgenommen worden. Darin werden die »Metropolregionen Rheinland und Ruhrgebiet« als Räume erwähnt, Westfalen (außerhalb des RVR) jedoch nicht. Befürchtet wird, dass die Regionen Münsterland, Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen als Folge im Wettbewerb um Fördermittel benachteiligt werden könnten. „Die Ausweisung als Metropolregion kann kein Kriterium für Förderung sein“, heißt es in dem Positionspapier. Westfalen gehöre zu den stärksten Wirtschaftsstandorten in Deutschland und habe eine hohe Ausstrahlungskraft weit über die Landesgrenzen hinaus.
Die drei Regionalräte erwarten, dass die Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die „mittelstandsgeprägte Wachstumsregion Westfalen-Lippe“ in den LEP aufzunehmen, auch im neuen Gesetzesentwurf bestätigt wird. Es müsse im Landesentwicklungsplan eindeutig formuliert werden, dass regionale Kooperationen in allen Landesteilen gleichermaßen unterstützt werden.
Westfalen will seine bisher schon erfolgreichen Wachstums- und Innovationsprozesse weiter ausbauen, neue Herausforderungen bewältigen und erwartet, dass im Rahmen der Gleichbehandlung aller Regionen unter anderem Fördermittel von Bund und Land für eine flächendeckende leistungsfähige Breitbandversorgung von 100 Mbit/s aktiviert werden. Die Regionalräte fordern ebenfalls nachhaltige Unterstützung, damit Kreise und Kommunen neue Konzepte für die Mobilität und Elektromobilität entwickeln können und regen eine Erprobung in westfälischen Modellstädten an. Weitere zentrale Forderungen sind der Ausbau wichtiger Infrastrukturprojekte, damit die Wachstumsregion besser, schneller und möglichst umweltschonend erreichbar sind, darunter bedeutende Erschließungsstraßen, Lückenschlüsse und Schienenverbindungen.
Standortnahe Bildungseinrichtungen, um eine gute Ausbildung und Studium sicherzustellen, die Förderung der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft, neue Forschungseinrichtungen sowie die hohe Qualität der medizinischen Versorgung in allen Regionen, auch außerhalb der Ballungsräume, bilden weitere Schwerpunkte des Positionspapiers.
„Wir wollen ein starkes Westfalen-Lippe – wettbewerbsfähig im internationalen Maßstab, dynamisch im Strukturwandel und offen für neue Ideen und nachhaltige Entwicklungen sicherstellen. Dafür werden sich die drei Regionalräte aus Arnsberg, Detmold und Münster zusammen mit allen Verantwortlichen in Westfalen-Lippe auch in Zukunft einsetzen und konkrete Vorschläge für eine zukünftige Kooperation erarbeiten. Dafür brauchen die Regionen die Unterstützung des Landes, des Bundes und der EU; diese fordern wir nachdrücklich ein“, heißt es am Ende der Vereinbarung. Hauptadressat der Forderung im Saal war als Vertreter der Düsseldorfer Staatskanzlei Landesplaner Dr. Christoph Epping.
Bild- und Textquelle: Bezirksregierung Münster
