Staatssekretär a.D. Klaus Brandner zu Gast in der Bürgerversammlung der SPD in Kalldorf
Die Kalldorfer SPD hatte zu ihrer Bürgerversammlung nicht nur einen ehemaligen Kalletaler eingeladen, sondern einen Politiker, der als MdB und Staatssekretär die Sozialpolitik in Berlin an entscheidenden Stellen mitgestaltet hat. Brandner’s Referat im Dorfgemeinschaftshaus zeigte, dass er auch heute noch, selbst mit den Details dieser komplizierten Materie, vertraut ist.
Sozialpolitik, so Brandner, sei angesiedelt im Spannungsfeld zwischen Solidarität und Gleichgütigkeit. Die SPD sei in ihrer ganzen Geschichte der Solidarität verpflichtet gewesen. Solidarität bekämpft Benachteiligungen, hält die Gesellschaft zusammen und vermeidet gesellschaftliche Schieflagen wie wir sie z.B. bei der Vermögensverteilung leider immer öfter haben. Die Voraussetzungen für eine stabile Gesellschaft seien Bildung für alle und Arbeit für alle. Sie schaffen Integration und Zusammenhalt. Ein MUSS für eine stabile Gesellschaft.
Die Globalisierung und eine neoliberale Politik hätten allerdings dazu geführt, dass die Individualisierung in vielen Politikfeldern große „Fortschritte“ gemacht habe. Viele Arbeitnehmer seien in die Scheinselbständigkeit gedrängt worden und hätten damit den Schutz der Solidargemeinschaft verloren. Zahlreiche Gruppen seien heute keine Mitglieder in den Sozialversicherungen. Die hätten immer weniger Beitragszahler und das Gesundheitsrisiko und Armutsrisiko im Alter steige kontinuierlich. Vielen Berufsgruppen habe die Politik hinter den Kulissen erlaubt, sich bei den gesetzlichen Versicherungen „vom Acker“ zu machen. Entsolidarisierung finde auch bei der Tarifflucht vieler Betriebe statt. Sogenannte „Gelbe Gewerkschaften“ hätten bei der Lohndrückerei eine üble Rolle gespielt.
Wer die augenblicklichen Probleme auf den Arbeitsmarkt, wie Leih-und Zeitarbeit, Scheinselbständigkeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder die Zukunft der Rente lösen wolle, so Brandner, brauche neben dem politischen Willen auch Geld, um solidarische Lösungen zu finanzieren. Die jetzige Wirtschaftslage sei für Fortschritte ausgesprochen günstig und die neuen Initiativen der SPD ebenso logisch wie notwendig.
Viele Mitbürger hatten nach fast 2 Stunden weiterhin Lust zu diskutieren: Nachdem Johannes Bentler dem Referenten eine Flasche „Roten“ überreicht hatte, ging die Diskussion an der Theke des Dorfgemeinschaftshauses munter weiter.
Bild- und Textquelle: SPD-Ortsverein Kalldorf
