Bürgermeisterin Monika Rehmert und Kämmerer Hubertus Fricke berichteten in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Beschwerdeausschusses über die finanzielle Situation der Gemeinde Extertal.
In der Zeit von 2008 bis 2014 sei das Eigenkapital von ursprünglich knapp 13 Mio. Euro auf unter 3 Mio. Euro gesunken. Das sei die Folge des in jedem Haushaltsjahr eingetretenen Jahresverlustes gewesen. Das nun vorliegende Jahresergebnis 2015 weise erfreulicherweise einen Überschuss in Höhe von 721.850 Euro aus. Damit sei erstmals nach 7 Jahren wieder eine Erhöhung des Eigenkapitals möglich. Bürgermeisterin Rehmert: „Das positive Jahresergebnis ist durch unerwartet hohe Gewerbesteuererträge entstanden. Der Überschuss erhöht unser Eigenkapital. Damit haben wir wieder etwas Spielraum für die künftigen Haushaltsjahre.“ Auch für das laufende Haushaltsjahr 2016 erwartet die Gemeinde aufgrund hoher Gewerbesteuerzahlungen einen Überschuss.
Nahezu dramatisch sehen jedoch die Planzahlen für das Jahr 2017 und die folgenden Jahre aus. Kämmerer Hubertus Fricke: „Wegen der hohen Gewerbesteuerträge in den Jahren 2015 und 2016 erhalten wir im Jahr 2017 rund 1,6 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land NRW. Das Geld fehlt uns im nächsten Jahr. Zudem hat der Kreis Lippe eine kräftige Erhöhung der Kreisumlage angekündigt. Wir rechnen mit rund 400.000 Euro mehr als im Jahr 2016.“
Die politischen Vertreter und die Verwaltung der Gemeinde bemühen sich im Zuge der Haushaltsplanung intensiv um Einsparmöglichkeiten. Bürgermeisterin Rehmert: “ Wir können nur im Bereich der freiwilligen Leistungen einsparen. Die Pflichtaufgaben müssen wir zwingend erfüllen. Hier sind uns die Hände gebunden.“
Laut Kämmerer Hubertus Fricke ist eine Erhöhung der Grundsteuer im kommenden Jahr unumgänglich. „Wir werden dem Gemeinderat eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A um 40 Punkte auf 290 % und eine Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B um 95 Punkte auf 590 % vorschlagen.“ Das bedeute eine sehr große Belastung für alle Extertaler Grundstückseigentümer. Nach den Angaben des Kämmerers sind Gemeinden verpflichtet, eine stetige Erfüllung ihrer Aufgaben sicher zu stellen. Ohne die Grundsteuererhöhung sei ein weiterer Eigenkapitalverzehr zu befürchten. Damit drohe sehr konkret eine Überschuldung der Gemeinde.
Bürgermeisterin Rehmert: „Der Bund und das Land gewähren uns leider nicht die notwendigen Mittel zur Erfüllung der Aufgaben, die wir nach Bundes- und Landesvorgaben zu erfüllen haben. Die Gemeinde Extertal muss finanziell handlungsfähig bleiben. Eine Fremdbestimmung darf nicht eintreten. Sonst fehlt uns künftig jede eigene Gestaltungsmöglichkeit.“
Textquelle: Gemeinde Extertal
