Das Foto zeigt (v.li.) Ralph Brinkhaus, Kerstin Vieregge und Michael Biermann.
Lage. Auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Lage besuchte Ralph Brinkhaus Lage. Der Bundestagsabgeordnete aus Rietberg ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion (zuständig für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik), stellvertretender Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der CDU Ostwestfalen-Lippe.
Vor interessierten Mitgliedern und Gästen berichtete er im Restaurant „zur Bratpfanne“ über Aktuelles aus Berlin.
Der Bundeshaushalt 2016 schloss mit einem Überschuss von rund 6,5 Milliarden Euro ab; geplant war eine schwarze Null. „Schuldentilgung ist eine Frage der Generationsgerechtigkeit.“ Mit diesen Worten warb Brinkhaus dafür, den Überschuss dafür zu verwenden, die Schuldenlast des Bundes (derzeit rund 1,1 Billionen Euro) zu mindern.
Wichtig war Brinkhaus die Feststellung, dass sich der Bund seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst sei. Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Hierfür wurde 2015 ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ mit einem Volumen von 3,5 Mrd. Euro eingerichtet. Diese Gelder seien noch nicht vollständig abgerufen, so dass Kommunen noch Geld zur Verfügung stehen.
Auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen werde der Bund seiner Verantwortung gerecht. Der Bund beteilige sich strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten (allein in 2015 wurde 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt).
Bei der anstehenden Bundestagwahl gelte es den Menschen deutlich zu machen, dass die CDU die Herausforderungen der Zeit annehme. Innere Sicherheit, Integration und solide Finanzen sind für Brinkhaus die zentralen Wahlkampfthemen.
Michael Biermann, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Lage, und Kerstin Vieregge, Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lippe, bedankten sich bei Brinkhaus für seinen Vortrag. Eine rege Frage- und Diskussionsrunde rundete den Abend ab.
Bild- und Textquelle: CDU-Stadtverbandes Lage