Vorstoß zu mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum

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Die Ortsunion Kernstadt der CDU Lage begrüßt ausdrücklich den Vorstoß zu mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die in der Landes- und Bundespolitik seit dem Anschlag in Berlin geforderte Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist bereits im Herbst vergangenen Jahres von der CDU Lage gefordert worden. Auch Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert schon seit längerem diese und ein Mitspracherecht der Kommunen. Leider verliefen die bisherigen Forderungen nicht erfolgreich. Jetzt sieht die Ortsunion die Chance gekommen, dass es Änderungen in den gesetzlichen Bestimmungen zur Videoüberwachung geben wird. Bisher ist eine Videoüberwachung nur an sogenannten Gefahrenorten, also Orten an denen wiederholt Straftaten begangen wurden, nach § 15a Polizeigesetzes NRW möglich. Dies sind Orte an denen wiederholt Straftaten begangen werden. Diese Regelung muss nach Ansicht der Ortsunion Kernstadt in Übereinstimmung mit dem CDU-Stadtverband und der CDU-Ratsfraktion geändert werden. Bereits vor einigen Monaten forderte sie die CDU-Landtagsfraktion zu einer entsprechenden Änderung des Polizeigesetzes auf.

Damals schon hat der Lagenser Ratsherr Gerd Wißbrock als Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und öffentliche Ordnung gefordert, dass Kommunen selbst die Orte bestimmen können an denen eine Videoüberwachung stattfinden soll. Wißbrock: „Die Anzahl der Kameras muss sich anhand der Bevölkerung einer Stadt bestimmen. Pro angefangene 10.000 Einwohner kann es eine Kamera geben. Den Standort bestimmt die Kommune selbst.“ Die Ortsunion Kernstadt wüsste auch bereits einen Standort zur Installation. Der Standort wäre die Unterführung an der Hochbrücke. Diese ist ein Angstort. Zwar hat die Stadtverwaltung in Absprache mit dem Ausschuss für Sicherheit und öffentliche Ordnung bereits Maßnahmen ergriffen, um den Ort angstfreier zu gestalten, zum Beispiel wurden die Wände weiß gestrichen und die Büsche zwecks besserer Einsehbarkeit zurück geschnitten. Jedoch würde eine Videoüberwachung die Sicherheit weiter erhöhen und nicht nur das Sicherheitsgefühl steigern, wenn Kameras das Geschehen aufzeichnen und dort beobachtet werden konnte.

Die Ortsunion der Kernstadt ist sich bewusst, dass der Datenschutz einen hohen Stellenwert besitzt. Jedoch bestehen ausreichende Schutzmechanismen, um das informationelle Selbstbestimmungsrecht zu gewährleisten.

Bild- und Textquelle: CDU Lage Kernstadt