SPD-Fraktion Kalletal diskutiert über Steuerflucht

Auf dem Photo von l.n.r.,
Heidi Wenzel-Lagemann, Manfred Rehse, Johannes Bentler, Jürgen Berghahn, Georg Lätzsch

Berghahn: Steuergerechtigkeit sichert die Demokratie

Kalletal: Jürgen Berghahn hatte am Dienstag doch eine erkleckliche Anzahl Kalletaler Bürger zu einer Vortagsveranstaltung der SPD-Fraktion mit seinem Thema Steuerhinterziehung, Steuerflucht in das Dorfgemeinschaftshaus in Kalldorf gelockt.

Berghahn :Das Thema betrifft nicht den normalen Arbeitnehmer. Bei ihm zieht der Staat die Steuern ein. Er hat überhaupt keine Gelegenheit, Steuern zu hinterziehen oder vor ihr zu fliehen. Große Firmen. Konzerne ,Banken oder Finanzanleger entziehen dem deutschen Staat in krimineller Weise Steuern, indem sie Gelder in Steueroasen anlegen. Seit den „leaks“ bei den Großbanken in der Schweiz wissen wir, welch enormen Umfang die Steuerhinterziehung und Steuerflucht angenommen haben.

Noebert Walter- Borjahns, der nordrheinwestfalische Finanzminister, machte gegen den Widerstand von Schäuble Nägel mit Köpfen und kaufte die angebotenen Steuer-CDs aus der Schweiz auf. Folge: Die Zahl der Selbstanzeigen erreichten schwindelnde Höhen. Folge: Walter-Borjahns nahm bis jetzt von den Steuerflüchtlingen 6,5 Mrd ein, davon 2,6 Mrd in NRW. Für Walter- Borjahns ist die Jagd auf die kriminellen Steuerhinterzieher noch nicht zu Ende: Gerade hat er eine weitere CD mit 5000 Konten erworben.

Die finanzielle Situation von NRW habe sich, so Jürgen Berghahn, so stabilisiert, dass man 2016 sogar einen Überschuss im Haushalt erwirtschaftet habe. Man könne jetzt die Schäden, die die damalige Regierung Rüttgers mit ihrer Philosophie vom „Schlanken Staat“ mit der Streichung von Tausenden von Stellen angerichtet habe, beseitigen. Mit den zusätzlichen Mitteln werde man die fehlenden Stellen in den Schulen, den Tagesstätten, bei der Polizei oder bei den Straßenplanern besetzen.

Jürgen Berghahn zum Abschluss: „Steuerhinterzieher entziehen der öffentlichen Hand die Mittel, die sei für eine erfolgreiche zukünftige Entwicklung des Gemeinwesens benötigt. Sie sind kriminell und gefährden die Demokratie.“

Bild- und Textquelle: SPD-Fraktion Kalletal

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