Salz in der Weser: Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelt und fordert Akten an

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Kalletaler Weserdörfer protestieren weiterhin gegen Umweltverschmutzung

Kalletal. Die grüne hessische Umweltministerin Priska Hinz gerät zunehmend unter Druck mit ihrer Erlaubnis an die Kali-Chemie, weiterhin Laugenabwässer in den Boden zu verpressen und in die Werra abzuleiten. Ihre eigene untergeordnete Fachbehörde, das hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie in Kassel (HLNUG) widersprach jetzt deutlich der Darstellung der Ministerin, die Behörde habe grünes Licht für eine weitere Verpressung gegeben.

Die Ministerin hat also offensichtlich eigenmächtig und gegen das Votum des Fachleute eine Genehmigung erteilt. Sie ist somit in Verdacht geraten, trotz eklatanter Umweltschäden der Kasseler Firma eine Gefälligkeitsgenehmigung erteilt zu haben.

Das hat nun die Staatsanwaltschaft Meiningen auf den Plan gerufen. Das thüringische Landeskriminalamt ermittelt  nun in Wiesbaden von Amts wegen gegen K+S wegen Gewässerverunreinigung.

Das könnte für die verantwortliche Ministerin gefährlich werden.

Wegen der sich zuspitzenden Situation haben sich die Sozialdemokraten der Kalletaler Weserdörfer in der letzten Woche noch einmal mit der Problematik befasst und sich an den SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn mit der Bitte gewandt, sich dafür einzusetzen, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen seiner Möglichkeiten Druck auf Hessen ausübt, dass es die Vorschriften der europäischen Wasserrechtsrahmenrichtlinie einhält.

Die Kalletaler SPD will die Bürgerinitiativen, die sich vor Ort gebildet haben, weiterhin unterstützen.

Bild- und Textquelle: SPD Kalletal

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