Gemeinsames Plädoyer für den ländlichen Raum: Walter Kern MdL, André Kuper MdL, Möller-Group-Chef Klaus Röpke und Bürgermeister Dr. Reiner Austermann beim CDU-Jahresempfang.
„Der ländliche Raum braucht die CDU.“
Lemgo. „Der ländliche Raum braucht die CDU.“ So lautete die zentrale Botschaft beim gut besuchten Jahresempfang der Lemgoer Christdemokraten in den Räumen der Möller-Group. „Wo die CDU das Sagen hat, geht es den Menschen gut“, betonte CDU-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter Walter Kern und hatte die positive Entwicklung der Alten Hansestadt im Blick.
„Auf Landesebene sieht es leider anders aus“, bedauerte Kern und verwies auf die medizinische Fakultät OWL. „Sie ist eine wichtige Säule unserer medizinischen Versorgung. Die CDU fordert die Fakultät seit Jahren und hat sie auch fest in ihrem Regierungsprogramm verankert. Von Rot-Grün wird sie jedoch bis heute nicht unterstützt.“
Gastredner und CDU-Fraktions-Vize im Landtag André Kuper nahm dann die Schlusslichtbilanz der rot-grünen Landesregierung ins Visier. „28 Prozent liegt das NRW-Wirtschaftswachstum hinter dem anderer Bundesländer zurück. Immer höhere bürokratische Forderungen werden hier in NRW zu Hemmschuhen der Entwicklung und belasten Landwirte, Handwerksbetriebe und die mittelständische Wirtschaft“, ärgerte sich Kuper und machte den grünen Umweltminister Remmel verantwortlich. Konkret entzündete sich Kupers Kritik am Landesentwicklungsplan (LEP), der eine Erweiterung von Betrieben, die außerhalb von Gewerbegebieten liegen, praktisch unmöglich mache. Nur in extremen Ausnahmefällen sei ein kostenintensives Regionalplanänderungsverfahren möglich. „Schon für große Unternehmen ist das schwer zu stemmen. Wie soll ein Handwerksbetrieb mit zehn Mitarbeitern das schaffen, wenn er allein für die Planungskosten schon fünfstellige Summen aufbringen muss? Hier zieht Rot-Grün die wirtschaftliche Handbremse!“, stellte Kuper klar.
Die Schlusslichtposition drohe NRW auch in der Bildung. Mit Platz 14 von 16 stelle der Bildungsmonitor 2016 Schulministerin Löhrmann (Grüne) ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Unterrichtsausfall und die überhetzte Einführung der Inklusion sieht Kuper als besondere Schwachpunkte in der Bildungspolitik. „Wir wollen, dass Inklusion nicht länger auf dem Rücken von Lehrern, Schülern und Eltern stattfindet. Deshalb fordern wir, die Schließung der Förderschulen zu stoppen. Wenn Inklusion wirklich gelingen soll, dann brauchen wir Zeit, um personelle und räumliche Ressourcen zu schaffen. Zumindest so lange müssen die Förderschulen Bestand haben.“ Den Unterrichtsausfall will Kuper regelmäßig messen und auswerten: „Es gibt Systeme dafür, die bisher aber nicht zum Einsatz kamen, weil die Ministerin sich schlicht weigert.“ Um den Unterrichtsausfall zu vermeiden, will die CDU mit Lehrerpools Vertretungsreserven schaffen.
Auch für den Bereich Sicherheit habe die CDU konkrete Vorschläge gemacht, um die Arbeit der Polizei zu erleichtern und Verbrechensbekämpfung und -aufklärung zu verbessern. Die Einstellung von Polizeiverwaltungskräften, Videobeobachtung oder die elektronische Fußfessel gehören dazu. Kuper ärgert sich über eine rückläufige Zahl an Polizeikräften in OWL, während die Kriminalität steigt. „Auch im ländlichen Raum erwarten wir ein Minimum an Polizei, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“, so der CDU-Abgeordnete. Er ist sicher: „Hätte ein CDU-Minister so gehandelt wie SPD-Minister Jäger, dann hätte er schon mehr als einmal seinen Hut nehmen müssen.“ Die jüngsten Vorfälle im Zusammenhang mit fehlenden Kapazitäten in der Abschiebehaftanstalt Büren seien dafür bestes Beispiel. Ein Stück aus dem Tollhaus sei auch, dass Jäger 70 Landesunterkünfte für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive angemietet habe, aber nur zehn davon jemals Flüchtlinge aufgenommen hätten. „Dennoch laufen die Mietverträge noch bis 2042 und verursachen Kosten von 43 Millionen Euro“, berichtete Kuper.
In seinem Schlussplädoyer für den ländlichen Raum wünschte sich Kuper mehr Selbstbewusstsein im ländlichen Raum. „60 Prozent der Menschen in NRW leben hier, aber nur 40 Prozent der Landes-Schlüsselzuweisungen kommen in den Kommunen an. Das muss sich ändern!“, forderte er und rief auf, die Landtagswahl für den Politikwechsel zu nutzen. „Die CDU ist eine starke Gemeinschaft und die Chancen stehen gut für den 14. Mai. Lassen Sie uns um jede Stimme kämpfen, um den ländlichen Raum zu stärken!“
Bild- und Textquelle: CDU-Stadtverband Lemgo
