Schon mit dem ersten Tag und Konstituierung des Landtags hat Sigrid Beer ihre Tätigkeit im Petitionsausschuss wieder aufgenommen. Seit 2005 ist sie dieser Aufgabe eng verbunden und jetzt auch wieder als Sprecherin der GRÜNEN im Landtag.
Als einer ihrer ersten Fälle war und ist sie sofort mit dem Schicksal der in Deutschland geborenen Bivsi befasst, der breit durch die Medien ging, nachdem die 14jährige aus der Schule direkt zur Abschiebung nach Nepal geholt wurde. Aufenthaltsrechtliche Fragen werden an Bedeutung zunehmen, ist die Abgeordnete überzeugt. „Jenseits der Einzelfälle, die der Petitionsausschuss bearbeitet, brauchen wir dringend eine Altfallregelung. Das zeigen die Reaktionen auf den Fall aus Duisburg.“
Für Sigrid Beer gibt es vernehmbare Verschiebungen im politischen Diskurs. Dazu gehört auch der politische Wettlauf um die Zahl von Abschiebungen – auch wenn klar ist, dass nicht alle Menschen, die zu uns kommen, dauerhaft bleiben können:
„Dass für den Paderborner Flughafen Abschiebungen quasi zum neuen Geschäftsmodell werden sollen, halte ich für zynisch.“ bezieht Beer deutliche Position zu der Initiative der CDU-Landräte und des SPD Oberbürgermeisters in OWL.
Auch die Bildungspolitik bleibt weiterhin ein Schwerpunkt für Sigrid Beer. Als bildungspolitische Sprecherin ist sie im Schulausschuss Mitglied. Das Moratorium bezüglich der Schließung von Förderschulen und die Debatte zu G8 und G9 haben die letzte Plenumssitzung bestimmt. Sigrid Beer teilt die Einschätzung der Lehrerverbände GEW und VBE. „Die Landesregierung musste zugeben, dass sie nicht einfach in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen kann. Sie hat allerdings für reichlich Verunsicherung gesorgt. Die Verbände rechnen vor, dass der Erhalt von sehr kleinen Schulen zusätzlich 500 Sonderpädagogen erforderlich machen würde. Werden die jetzt aus dem Gemeinsamen Lernen abgezogen? Müssen Eltern jetzt wieder um den Platz im gemeinsamen Lernen bangen?“ Die neue Ministerin ist die Antworten darauf schuldig geblieben.
Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP zieht Sigrid Beer folgendes Fazit:
„Der Koalitionsvertrag ist ein Konvolut aus hochpreisigen Versprechungen, ideologischer Rückabwicklungsrhetorik und altbekanntem Entfesselungs- und Entbürokratisierungssprech ohne Substanz. Schaut man sich das Werk genauer an, stellt sich zuallererst die Frage: Wie soll das alles finanziert werden? Nimmt man das „Wahlversprechen“ der CDU ernst, dass alle neuen Ausgaben durch Einsparungen finanziert werden, kommen harte Verteilungskämpfe aufs Land zu. „Wer wissen will, was das Land wo wirklich investieren will und wo gestrichen wird, der muss bis nach der Bundestagswahl warten. Erst dann liegt der Haushalt auf dem Tisch. Ein Schelm, wer dahinter Absicht vermutet? Wir werden sehr darauf achten, dass die notwendige Weiterschreibung der Investitionen in Bildung tatsächlich erfolgt, egal ob Schule oder KiTa“, so Beer.
Die Ankündigungen des Wirtschaftsministers Pinkwart für wirtschaftliche und digitale Innovation lediglich das Rheinland im Blick zu haben, löste nicht nur beim Jubiläum des Technologieparks Kopfschütteln aus. An der Innovationsregion OWL vorbei zu regieren werden wir der FDP nicht durchgehen lassen.
Das ideologische Umgehen mit der Windkraft lässt die Ankündigung von CDU und FDP, man bekenne sich zum Pariser Klimaabkommen, sehr hohl klingen. Wer an fossilen Energieträgern wie Kohle festhalten will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und verspielt Zukunft.
Sigrid Beer war Mitglied der Kommission des Bundesvorstandes der GRÜNEN zu Fragen von Staat, Religionen und Weltanschauungen und übernimmt in der neuen Fraktion auch das Amt der Sprecherin. Ganz oben auf der politischen Agenda steht die Sicherung des Lehrstuhls für Islamische Theologie an der Universität Paderborn. „Die dialogische Zusammenarbeit der unterschiedlichen Theologien in einer Fakultät ist beispielhaft.“ Beer hat schon frühzeitig in der Kommissionsarbeit auf der Bundesebene deutlich gemacht, dass die Islamverbände aus grüner Sicht derzeit nicht als Religionsgemeinschaften anerkennungsfähig sind. „Wir brauchen eine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage. Die muss mit den Betroffenen geklärt werden. Dazu gehört auch, dass es keine politischen, staatsreligiösen Einmischungen von außen gibt.“
Bild- und Textquelle: Sigrid Beer MdL
