Die lippischen SPD-Abgeordneten Jürgen Berghahn (links), Ellen Stock und Dr. Dennis Maelzer (rechts) unterzeichnen die Kleinen Anfragen an die Landesregierung.
Roter Fragen-Hagel zur ZUE
Oerlinghausen/Kreis Lippe. Die angestiegene Kriminalität im Umfeld der zentralen Flüchtlingseinrichtung (ZUE) in Oerlinghausen hat die Landespolitik auf den Plan gerufen. Ein Besuch von Staatssekretär Andreas Bothe hatte allerdings keine raschen Lösungen aufgezeigt, sondern vermehrten Frust hinterlassen. Erneut schalten sich auch die drei lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer ein. Sie haben gemeinsam die Einrichtung besichtigt und wollen sich jetzt mit kritischen Fragen an das Land wenden.
Gleich drei so genannte Kleine Anfragen mit insgesamt 15 Einzelfragen haben die SPD-Politiker auf den Weg gebracht. Weitere Anfragen seien in Vorbereitung. Ein regelrechter Fragen-Hagel also, mit der sie Bewegung im Sinne der Anwohner, aber auch der Beschäftigten und Geflüchteten in der ZUE erreichen wollen.
Ellen Stock, Wahlkreisabgeordnete aus Lage, nutze im Anschluss an den dreistündigen Besuchstermin die Gelegenheit, sich mit Vertretern von Anwohnern auszutauschen: „Viele fühlten sich nach dem Besuch des Staatssekretärs in ihrem Sicherheitsbedürfnis nicht ernst genommen. Hier werden wir konkret bei der Landesregierung nachhaken“, erklärte die lippische SPD-Vorsitzende. Die SPD-Politiker wollen wissen, wie dem Kriminalitätsanstieg begegnet und was konkret getan werden soll, um das Sicherheitsgefühl der Anwohner zu erhöhen. Was Stock ebenfalls mitgenommen hat: Die Anwohner wollen nicht, dass Auswärtige, die mit Lippe und Oerlinghausen überhaupt nichts zu tun haben, die mediale Aufmerksamkeit ausnutzen, um ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen.
Für Jürgen Berghahn ist eine sichtbare Polizeipräsenz notwendig. Damit sei es aber nicht getan: In einer Resolution hatte der Oerlinghauser Rat gefordert, Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive, welche die Mehrzahl der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft darstellen, breiter im Land zu verteilen: „Wir wollen wissen, wie das Land auf die Forderung aus Oerlinghausen nach einer dezentralen Unterbringung eingehen will“, so Jürgen Berghahn.
Das Konzept der Zentralisierung sei der damaligen Zeit geschuldet. Es stamme aus dem Jahr 2015 und damit dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs. „Es ist aus meiner Sicht alles andere als ideal, Inseln der Perspektivlosigkeit im Land zu schaffen. Das belastet die Betroffenen, die Beschäftigten und wie man erkennen muss, auch das Umfeld der Unterkunft“, erklärt Maelzer. Hier müsse das Land bereit sein, einmal eingeschlagene Wege zu hinterfragen.
In der Einrichtung in Oerlinghausen sind neben Alleinreisenden auch zahlreiche Familien mit mehr als 100 minderjährigen Kindern untergebracht. Sie erhalten kein Anrecht auf einen Schulbesuch, sondern werden provisorisch 1,5 Stunden täglich in Deutsch und Integration unterwiesen. „Wenn Kinder über Wochen keinen Zugang zum Schulunterricht erhielten ist dies vielleicht noch vertretbar, aber nicht über viele Monate“, so Stock, Berghahn und Maelzer. Sie wollen deshalb wissen, ob die Landesregierung in der Einrichtung Verbesserungen bei der Beschulung plane.
Bild- und Textquelle: Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn.
