SPD-Landtagsabgeordnete befragen Landesregierung erneut zu Zuständen in der ZUE Oerlinghausen
Kreis Lippe. Die Zentrale Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) für Asylsuchende in Oerlinghausen beschäftigt die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten seit Langem. In der Vergangenheit hatten sich Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn, bereits an die neue Landesregierung gewandt und sich für eine angemessene Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der landeseigenen Flüchtlingseinrichtungen eingesetzt. Der Grund – Der Betreiber der ZUE, die DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH, vergütet trotz anders lautender Zusagen die Mitarbeiter weiter nach dem Tarif für Hotel- und Gaststättenbeschäftigte. Eine Umstellung auf den DRK-Reformtarif steht aus.
Die SPD-Abgeordneten kritisieren die Landesregierung: „Bis heute werden die Beschäftigten der ZUE Oerlinghausen nicht angemessen bezahlt. Dennoch leisten sie engagierte Arbeit. Bei unserem letztem Besuch der Unterkunft erfuhren wir, dass der Krankenstand in der Einrichtung besonders hoch ist. Hier müsste die schwarz-gelbe Landesregierung eigentlich seit Monaten entschlossen handeln, bleibt aber auf unverantwortliche Weise untätig.“
Jetzt hinterfragen die Sozialdemokraten erneut, mit welchem Erfolg sich die Landesregierung dafür eingesetzt habe, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem DRK-Reformtarifvertrag entlohnt werden.
„Außerdem wollen wir wissen wie sich der Krankenstand der Mitarbeiter seit Übernahme der Einrichtung durch den Betreiber entwickelt hat“, erklärt die direkt gewählte Abgeordnete für Oerlinghausen, Ellen Stock.
In einer weiteren Anfrage an die Landesregierung wollen die Abgeordneten wissen, wie es mit der Beratung in der ZUE Oerlinghausen weitergeht. Im Ministerium ist man offenbar verärgert über zu mitteilsame Mitarbeiter. Zwei Mitarbeiterinnen der Flüchtlingshilfe werde Illoyalität von Seiten des Landes vorgeworfen, weil sie aus ihrer Sicht bestehende Missstände in der ZUE Oerlinghausen öffentlich geschildert hatten. Beiden Mitarbeiterinnen werde vom Land eine Weiterarbeit in der ZUE verwehrt. Die Einsetzung eines anderen Flüchtlingsberaters des Vereins sei ebenso vom Ministerium abgelehnt worden. „Der Verein sah sich daraufhin nicht mehr in der Lage, die Flüchtlingsberatung in der Einrichtung fortzuführen. Auch um Konflikte in und um die Einrichtung herum zu minimieren, ist eine unabhängige Beratung vor Ort sinnvoll“, so Stock, Maelzer und Berghahn.
Jetzt wollen die SPD-Politiker klären, ob die Landesregierung eine unabhängige Flüchtlingsberatung ebenfalls als Notwendigkeit ansieht und wie lang es dauern soll, bis ein anderer Betreiber übernehmen kann.
Bild- und Textquelle: Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn
