CDU will unnötige finanzielle Belastung vermeiden
Kreis Lippe. Trotz der deutschlandweit positiven Beschäftigungsentwicklung bleibt die Zahl der erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen, die keine Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, auch in Lippe konstant hoch. Laut dem Zukunftskonzept Lippe 2025 soll im Kreis daher ein öffentlich geförderter „zweiter Arbeitsmarkt“ mit zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten aufgebaut werden. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich mit den Rahmenbedingungen für ein solches Beschäftigungsprogramm befasst und fordert, zunächst die weiteren Schritte auf Bundesebene abzuwarten.
Auch auf Bundesebene wurde nämlich ein sozialer Arbeitsmarkt im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart, für den im Sommer ein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden soll. „Bevor wir eigene kommunale Gelder und Ressourcen in das lokale Projekt stecken, sollten wir wissen, mit welchen konkreten Inhalten und Finanzmitteln das Bundesprogramm ausgestattet wird“, will Fraktionschef Andreas Kasper unnötige finanzielle Belastungen auf Kreisebene vermeiden. Anlässlich eines Gesprächs mit dem Leiter der Agentur für Arbeit Heinz Thiele, der die Christdemokraten über Lage und aktuelle Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt informierte, hatten diese ihre Rahmenbedingungen formuliert.
Darin plädiert die CDU auch dafür, den sozialen Arbeitsmarkt nicht aus weiteren Eingliederungsmitteln des Jobcenters zu finanzieren. „Das ginge zu Lasten der Menschen, die eine Chance auf eine reguläre Beschäftigung haben, denn für ihre Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen fehlt das Geld dann“, begründet Kasper die CDU-Position. Er betont, dass ein sozialer Arbeitsmarkt nicht auf eine Vermittlung in reguläre Arbeit oder Ausbildung gerichtet ist. Vielmehr gehe es um soziale Teilhabe für die Teilnehmer und darum, ihrem Tag wieder eine Struktur zu geben. Kasper fordert klare Zielsetzungen und empfiehlt eine Fokussierung auf besondere Zielgruppen, so dass den jeweiligen Bedarfen entsprechende, spezielle Beschäftigungsmöglichkeiten akquiriert werden können.
Wichtig ist der CDU, diese Beschäftigungsmöglichkeiten in enger Abstimmung mit den lippischen Städten und Gemeinden auszubauen, um einerseits eine breite Akzeptanz zu erreichen und andererseits Tätigkeitsfelder, die vor Ort gesehen werden, aufzutun. „Die Beschäftigung selbst sollte dabei stets über einen der auch derzeit schon tätigen Beschäftigungsträger erfolgen“, so Kasper. Die Federführung in der Steuerung und Umsetzung des sozialen Arbeitsmarktes liegt seiner Meinung nach beim Jobcenter, denn „das Jobcenter ist gesetzlich zuständig, übernimmt die Auswahl der Teilnehmer und auch die Finanzierung findet größtenteils über das Jobcenter statt. Hier liegt die Hauptverantwortung.“
Bild- und Textquelle: CDU-Kreistagsfraktion Lippe
