Foto: (v.li.) Michael Biermann (CDU Lage Stadtverbandsvorsitzender), Kerstin Vieregge (CDU-Kreisvorsitzende), Referent Elmar Brok und Wolfgang Jedlicka (CDU Lage-Kernstadt Ortsverbandsvorsitzender)
Klartext contra Intransparenz
Lage. „Wir freuen uns, zu diesem wichtigen Thema Informationen und Rat aus erster Hand zu erhalten“. Der Kreisvorsitzenden der CDU Lippe, Kerstin Vieregge, gelang es, den viel beschäftigten Europa-Politiker Elmar Brok für einen Abstecher nach Lippe mit einem Vortrag über TTIP zu gewinnen.
TTIP – das Freihandelsabkommen mit den USA – ist ein Thema, das polarisiert und nicht erst seit den Demonstrationen des vergangenen Wochenendes in die Negativ-Schlagzeilen geriet. Die CDU Lippe hat im Vorfeld des Obama-Besuchs den Politiker gefragt, der sich mit den hochkomplizierten Vertragsverhandlungen auskennt: den Europaabgeordneten Elmar Brok. Er war zu Gast in Lage und sprach, wie gewohnt, Klartext.
Brok: „Es gibt wohl kaum ein Land, das seinen Wohlstand so sehr dem Export verdankt wie Deutschland“. Insofern werde sich die Handelsöffnung positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken – auch in Lippe, denn auch vor Ort seien Firmen ansässig, die ähnlich des deutschlandweiten Durchschnitts rund die Hälfte ihres Umsatzes im Exportgeschäft tätigen. „Man versteht in der Welt nicht, warum Deutschland, Österreich und Luxemburg derart gegen TTIP gestimmt sind“, erklärte Brok und rief das Alternativ-Szenario auf, dass sich die USA mit Staaten wie Indien, Japan und Korea zu einem Handelspakt im pazifischen Raum zusammenschließen. „Da ist Europa ganz aus der Richtung, dann abgehängt und nicht mehr dort eingebunden, wo die Regeln des Welthandels beschlossen werden, von denen kaum einer so betroffen ist wie wir. Die Marschroute für den Welthandel sollten die Staatenbündnisse festlegen, die auch vierzig Prozent des internationalen Handels bestreiten und bei denen Umwelt- und Qualitätsstandards hoch sind: Amerika und Deutschland und nicht Indien oder China“. Gemeinsame Standards führten zudem zu einer Vereinfachung des Handels, was sich vom Medizinprodukt bis zum Preis eines deutschen Autos auf dem amerikanischen Markt günstig für das Exportland Deutschland auswirke.
Im Anschluss nahm der Europapolitiker Stellung zu jedem einzelnen Kritikpunkt der TTIP-Verhandlungen, vom Chlorhuhn, bei dem er die Frage stellte „was ist besser, wenn die Tiere ein Leben lang Antibiotika erhalten oder das Fleisch ein Mal mit Chlor behandelt wird?“ bis zum Genmais. Zum Thema Genprodukte erklärte Brok ganz klar: „Hier gelten die EU-Regeln und das ändert sich durch die Vereinbarung mit den USA auch nicht“ und fügte die Frage hinzu: „Was wäre, wenn wir mit Genprodukten Menschenleben retten könnten, beispielsweise durch Pflanzen, die in trockenen Hungergebieten gedeihen …“ Auch für die deutsche Landwirtschaft sei die USA ein attraktiver Markt.
Zur Gefährdung von Sozial- und Qualitätsstandards erklärte Brok: „In den USA ist der Verbraucherschutz ein hohes Gut“. Zu der kritisch diskutierten, auch vom Deutschen Richterbund abgelehnten Einrichtung von Schiedsgerichten, stellte Brok fest: „Schiedsgerichte sind eine deutsche Erfindung. Unsere Unternehmen wollen sie, weil sie sich so geschützt fühlen, wenn sie im Ausland investieren“.
Auf die oft vorgebrachte Kritik der mangelnden Transparenz während der Vertragsverhandlungen mit von Sicherheitskräften geschützten speziellen Lesesälen und Kopierverbot reagierte Brok mit Unverständnis: „Das ist ein Stück Verhandlungsstrategie, denn es ist nicht gewollt, dass Vertragsdetails vorab in der Presse abgehandelt werden. Es gibt nach Verhandlungen Zwischenberichte und ein Mal im Monat ein Detailbriefing für das EU-Parlament sowie nach Vertragsentwurfsschluss eine öffentliche Debatte in den Fachausschüssen. Ich habe selten transparentere Vertragsverhandlungen gesehen“.
Zusammenfassend erklärte der Europa-Politiker: „Mit der Diskussion um TTIP werden Ängste geschürt. Die Amerikaner sind mittlerweile ziemlich verwirrt aufgrund unserer Diskussion. Wir sollten hier mit sehr viel Mut rangehen und warten bis der Vertragsentwurf auf dem Tisch liegt. Natürlich führen Verträge auch zu Strukturveränderungen, aber wir Europäer sind gut aufgestellt, denn Europa allein hält ein Viertel des Welthandels in Händen“.
Nach angeregter Diskussion bedankte sich die CDU-Kreisvorsitzende Kerstin Vieregge und erklärte: „Mit den heutigen Informationen von einem Fachmann, der direkt mit den Vertragsverhandlungen betraut ist, haben wir die negative Diskussion zumindest einmal in Frage gestellt. Vielen Dank dem Referenten“.
Bild- und Textquelle: CDU Lippe