Haben über die Praxis des Breitbandausbaus in OWL und die Förderinstrumente informiert (von links): Ulf Freienstein, Dr. Dagmar Grob, Oliver Gubela, Sonja Optiz, Andreas Holsmölle, Konstantin Plümer, Regierungspräsidentin Marianne Thomann- Stahl, Michael Stolte, Wilfried Ploeger, Josef Wegener, Katja Lohr und Hubert Kochjohann.
Detmold. Wie treiben Kommunen ihren Breitbandausbau noch besser voran? 55 Vertreter von Städten und Gemeinden aus ganz Ostwestfalen- Lippe haben sich am Dienstag, 28. Juni, bei der Bezirksregierung in Detmold über die aktuellen Landes- und Bundesförderprogramme informiert. Ein Fazit: Es stehen gute Förderinstrumente bereit. Der Bedarf ist jedoch ganz unterschiedlich.
Je mehr Menschen in einem Gebiet leben, desto mehr Breitbandverbindungen gibt es dort. Ländliche, bevölkerungsarme Regionen hingegen sind weiterhin unterversorgt. Sie sind dringend auf öffentliche Förderung angewiesen.
Dieses Bild ergab sich aus den Praxisbeispielen, die die Vertreter der Kreise in Detmold schilderten. Die Kernstadt Bielefeld beispielsweise ist bereits überdurchschnittlich gut mit schnellem Internet versorgt. Und auch für die Randgebiete ist Besserung in Sicht: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte den Bielefeldern am 30. Mai einen Förderbescheid für Beratungsleistungen übergeben, mit denen die Planung für die Versorgung der Randgebiete erstellt werden soll.
Anders im Kreis Höxter: Viele Breitbandprojekte wurden nur dank öffentlicher Förderung umgesetzt. Aufgrund immer größerer Bandbreiten muss jedoch nachgearbeitet werden, wie Michael Stolte, Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Höxter, erklärte. Der Kreis habe im vergangenen Jahr in einer Studie das Vorgehen skizziert: Zunächst sollen die Gewerbegebiete versorgt werden, die Ausschreibung sei in Vorbereitung, so Stolte. In einem zweiten Schritt werde die Breitbandversorgung der Dörfer erfolgen.
Umfangreiche Förderung steht bereit
Welche Förderinstrumente für Land und Stadt bereit stehen, erläuterten Vertreter von Bund, Land und Bezirksregierung. Ulf Freienstein, Abteilungsleiter des Breitbandbüros des Bundes, zum Bundesförderprogramm vom Oktober 2015: Insgesamt wurden demnach bisher etwa 800 Beratungsleistungen beantragt, rund 460 wurden bewilligt. In NRW hätten bereits 81 Antragsteller eine Bewilligung erhalten, so Freienstein.
Auf Ostwestfalen-Lippe entfallen elf Bewilligungen. Im Einzelnen: Beratungsleistungen wurden bewilligt für den Kreis Minden-Lübbecke, den Kreis Herford, den Kreis Paderborn, den Zweckverband Infokom (Kreis Gütersloh), die WEGE GmbH Bielefeld, die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) Höxter sowie die Städte Gütersloh, Halle, Delbrück, Bad Wünnenberg und Hövelhof.
Von den anfangs 2,1 Milliarden Euro Fördermitteln bundesweit seien in einem ersten Aufruf etwa 460 Millionen Euro für insgesamt 55 Breitbandinfrastrukturprojekte gebunden worden. Das Ergebnis der zweiten Runde liege noch nicht vor, die Anzahl der Anträge habe sich allerdings mit 139 mehr als verdoppelt, sagte Freienstein. Aus Ostwestfalen-Lippe mit dabei ist der Zweckverband Infokom für den Kreis Gütersloh.
Die Mittel des Bundesprogramms werden laut Freienstein zum 1. Juli um 1,9 Milliarden Euro aufgestockt. Freienstein kündigte an, dass es definitiv einen dritten Antragsaufruf geben wird. Auch soll es einen eigenständigen Aufruf für die Breitbandversorgung von Gewerbegebieten geben.
Das Bundesförderprogramm umfasst mit Stand 5. Juli insgesamt vier Milliarden Euro. Zuwendungsempfänger sind Kommunen, Zweckverbände und Landkreise. Sie initiieren die Ausbauprojekte, stellen die Anträge im Förderverfahren und koordinieren die Projekte vor Ort. Grundlage einer Förderentscheidung sind Bewertungen nach einem Punktesystem. Ziel ist der Einsatz der Mittel in Regionen, die sie besonders dringend benötigen.
Gefördert werden beispielsweise Betreibermodelle. Sie ermöglichen den Kommunen, Glasfaserstrecken zu bauen und an die Netzbetreiber zu verpachten. Des Weiteren können so genannte Wirtschaftlichkeitslücken eines privaten Netzbetreibers geschlossen werden.
Neue Landesrichtlinie des Umweltministeriums seit 21. Juni in Kraft
Zum aktuellen Landesförderprogramm berichtete Dr. Dagmar Grob vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW. Sie stellte die Förderung für den ländlichen Raum vor.
Die neue NGA-Förderrichtlinie (Next Generation Access) sei am 21. Juni in Kraft getreten. Sie sieht mit 90 Prozent einen deutlich höheren Fördersatz vor (zuvor: 75 Prozent), stellt mehr Mittel bereit und unterstützt größere Projekte. Gefördert wird jetzt bis zu einer vorhandenen Bandbreite von 30 Mbit/s. Zuvor galten Gebiete bereits mit 6 Mbit/s als versorgt, der weitere Ausbau dort war nicht förderfähig. Die maximale Förderhöhe für Einzelprojekte sei für Einzelgemeinden von 300.000 Euro auf zwei Millionen Euro angehoben worden, bei Zusammenschlüssen auf vier Millionen Euro, sagte Dr. Grob. Die Kommunen können beginnen, ihre Anträge vorzubereiten, wie Dr. Grob sagte. Einen ersten Stichtag stellte sie für den Herbst in Aussicht.
NRW ergänzt Bundesfördersätze – 100-Prozent-Förderung möglich
Das Land NRW hält noch weitere Fördermöglichkeiten für den Breitbandausbau bereit, wie Katja Lohr und Wilfried Ploeger von der Bezirksregierung Detmold erläuterten. So betreibe NRW die Kofinanzierung des Bundesprogramms. Alle Projekte, die vom Bund bewilligt werden, bekämen zusätzlich Mittel vom Land. Für Kommunen heiße das:
Lediglich zehn Prozent Eigenanteil verbleiben. Finanzschwache Städte und Gemeinden können sogar auf eine 100-Prozent-Förderung hoffen, wie Lohr betonte.
Darüber hinaus habe NRW eine neue Enabling-Richtlinie aufgelegt, mit der die Kreise und kreisfreien Städte eine Breitbandkoordinatorenstelle oder aber Beratungsleistungen in Höhe von 150.000 Euro einmalig gefördert bekommen. Und schließlich fördere das Land den Breitbandausbau für Gewerbegebiete, führte Ploeger aus. Diese Förderung weist eine Reihe von Parallelen zum Bundesprogramm auf. Sie beinhaltet darüber hinaus den Ausbau einer symmetrischen Geschwindigkeit von 50 Mbit/s, also eine gleich hohe Download- wie Uploadgeschwindigkeit.
Bezirksregierung unterstützt regionale Akteure
Die Bezirksregierung Detmold steht in ständigem Austausch mit den Breitbandverantwortlichen in der Region. Zuletzt hatte sie im Mai Vertreter aller sechs Kreise des Regierungsbezirks sowie der kreisfreien Stadt Bielefeld über die neuen Förderinstrumente informiert. Weitere Info- und Austauschtreffen sind nach der Sommerpause vorgesehen.
Bild- und Textquelle: Bezirksregierung Detmold
