„Engagement hat sich ausgezahlt“: die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Rode-Bosse.
„Mit mehr als 16,3 Millionen Euro werden der Kreis Lippe und die lippischen Städte und Gemeinden ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet“, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Rode-Bosse mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Mit dieser dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so die heimische Abgeordnete.
Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um fünf Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Milliarden Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Milliarden Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Milliarde Euro) ergibt.
Während der Kreis Lippe mit einem Volumen von gut sieben Millionen Euro vor allem von der erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose profitiert, erhalten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von knapp 9,3 Millionen Euro.
Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.
Petra Rode-Bosse abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat – dies auch dank der Beharrlichkeit der nordrhein-westfälischen SPD.“
Bild- und Textquelle: Petra Rode-Bosse, MdB
