CDU-Familienpolitiker Walter Kern, MdL, will familiengerechtes Wohnen fördern.
Walter Kern: „Kinderreiche Familien sollen profitieren.“
Lippe. Die CDU-Landtagsfraktion will familiengerechtes Wohnen in NRW fördern und hat dazu ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt. „Wir wollen, dass insbesondere kinderreiche junge Familien davon profitieren und fordern verbesserte Eigentumsförderung, Mittel zur Ortskernsanierung sowie Änderungen in der Landesbauordnung und beim geförderten Mietwohnungsbau“, erläutert Walter Kern, lippischer CDU-Landtagsabgeordneter und Sprecher seiner Fraktion in der Enquetekommission zur Familie.
Nach dem Willen der CDU soll die rot-grüne Landesregierung die in den letzten vier Jahren bereits zwei Mal erfolgte Anhebung der Grunderwerbssteuer zurücknehmen und die Eigentumsförderung mindestens verdoppeln. Walter Kern benennt die positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen auch für Lippe: „Gerade im ländlichen Raum gibt es Wohnraumkapazitäten. Mit einer Förderung, die es jungen Familien ermöglicht, Eigentum zu erwerben, könnten, vor allem im Zusammenwirken mit städtebaulichen Programmen, auch gleichzeitig lippische Ortskerne belebt werden. Zudem würde die vorhandene Infrastruktur gestärkt.“ Allerdings setze dies auch eine Anpassung der Landesbauordnung voraus, wie sie die CDU beantragte. Kern plädiert für ein einfacheres Baurecht und schnellere Genehmigungsverfahren. Mit seiner Fraktion fordert er das Land außerdem auf, den Eigenkapitalanteil von derzeit 15 auf zehn Prozent zu senken und für kinderreiche Familien Tilgungsnachlässe bei der Eigentumsförderung zu gewähren. Beim geförderten Mietwohnungsbau will die CDU die Wohnungsgrößen für kinderreiche Familien besonders berücksichtigt wissen.
„Die Landesregierung müsste endlich handeln! Statt dessen lässt Rot-Grün kinderreiche Familien in NRW weiterhin im Stich“, ärgert sich Kern. Der Familienpolitiker gründet seine Kritik auch auf die Landesverfassung. „In Artikel 5 steht ausdrücklich, dass kinderreiche Familien einen Anspruch auf besondere Fürsorge haben. Ein Anspruch, den ihnen die Regierung Kraft verweigert“, so Walter Kern. „Kein Kind zurücklassen – dieses Ziel verfehlt die Landesregierung auch beim Wohnungsbau. Nicht Worte zählen, sondern Taten.“
Bild- und Textquelle: Walter Kern
