Ein lippisches Dankeschön an die Referentin aus Düsseldorf: MdL Ina Scharrenbach (3.v.links) sprach vor der Frauen Union Lippe in Lage zum Thema „Innere Sicherheit“. Es bedanken sich (v.links) Birgit Tornau (Vorsitzende Frauen Union Lippe), Heike Görder (CDU Salzuflen-Vorsitzende und Landtagskandidatin) und Kerstin Vieregge (CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin)
Innere Sicherheit – klare Worte zu einem heiß diskutierten Thema
Lage. „Die innere Sicherheit ist derzeit eines der aktuellsten Themen im Land NRW und durchaus mit Sorge zu betrachten“. Ina Scharrenbach (MdL), Obfrau der CDU im Silvesternacht-Untersuchungsausschuss machte bereits im ersten Satz ihrer Rede deutlich, weshalb der „General Anzeiger Bonn“ sie anlässlich ihres Besuches in Köln als „Chefanklägerin“ betitelte. Ina Scharrenbach ist kompetent und spricht Klartext – auch am Mittwochabend, den sie auf Einladung der Frauen Union Lippe in Lage vor engagiert nachfragendem Publikum verbrachte.
Den Wandel im Verhalten der rot-grünen Landesregierung in Sachen „Innere Sicherheit“ am Beispiel der von der CDU-Fraktion lange zuvor angemahnten Videoüberwachung sogenannter „Angsträume“ kommentiert Scharrenbach auf die ihr eigene direkte Art. „Es gibt zwei Zeitrechnungen – die vor und die nach der Kölner Silvesternacht“, erklärte die Politikerin und fügt hinzu: „Politik hat Probleme lange nicht wahrgenommen“. Im Blick hat Scharrenbach dabei auch die Zunahme der Alltagskriminalität durch organisierte Banden, „neue Gruppen“, so Scharrenbach, deren Wurzeln in den Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko) lägen mit Vernetzung über das Internet und Mobilfunk.
Scharrenbach: „Auch Kriminalität wird europäisch. Wir können dagegen nicht mit einer kleinteiligen Bekämpfung aufwarten“. Die Politikerin sprach sich für ein Zusammenspiel von Polizei und Justiz aus. Bei Letzterer konstatierte sie ein „Nord-Süd-Gefälle“ im Strafmaß und wies auf die CDU-Forderung nach einer Strafrahmen-Erhöhung für Gewalt gegen Staatsbeamte hin. „Die Mindeststrafe von drei Monaten ist ein guter Ansatz“, so Scharrenbach.
Scharf kritisierte die Landtagsabgeordnete den NRW-Innenminister, der nach der Polizeipräsenz der letzten Silvesternacht mit 1.500 Beamten vor Ort bereits fünf Tage später im Falle von Anis Amri verkünden ließ, dass in diesem Fall die Grenze des Rechtsstaates erreicht sei. Scharrenbach: „Nicht die Grenze der Staatsgewalt ist erreicht, sondern die Grenze Rot-Grünen-Wollens“.
Als weiteres, bekanntes Problem beschrieb Scharrenbach die schwindende Personaldecke in der Polizei. 2000 Ausbildungsstellen für junge Polizeidienstanwärter an lediglich zwei Standorten in NRW deckten nicht einmal den Personalabgang der Beamten, die in den Ruhestand verabschiedet würden. „Wenn man Polizei aber zur Sicherheit der Bürger sichtbar machen möchte, dann müssen wir am Personalaufbau arbeiten“, forderte Scharrenbach. Die Frage der CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidatin Kerstin Vieregge nach längeren Arbeitszeiten der Polizeibeamten beantwortete Scharrenbach klar: „Die freiwillige Möglichkeit über das Rentenalter hinaus zu arbeiten, gibt es bereits. Aber da die Rahmenbedingungen für Mitglieder der Schutzpolizei insbesondere in Flächenbehörden so schlecht sind, gibt es kaum Polizisten, die das machen“.
Kritik musste sich die Referentin an dieser Stelle von mehreren Zuhörern, darunter auch Dieter Podewils, ein Ex-Kriminalbeamter aus Lemgo gefallen lassen. Wie die CDU Lippe-Vorsitzende hinterfragten auch sie die Abschaffung des mittleren Dienstes und wünschten sich leichtere Zugangsvoraussetzungen für eine Polizeilaufbahn, die derzeit als akademische Ausbildung das Abitur zwingend erfordert. „Warum muss ein Beamter einer Polizeihundertschaft, die Millionen Überstunden vor sich herschiebt, unbedingt Abitur haben“, fragte sich eine Zuhörerin. Scharrenbach verteidigte die „politische Entscheidung“ gegen die mittlere Laufbahn: „Wir wollen keine Zwei-Klassengesellschaft in der Polizei“. Angedacht werden könne aber das in Sachsen eingeführte Modell einer „Hilfspolizei““
Dass die Polizei Lippe, die mit der geringsten Polizeidichte landesweit die ebenfalls NRW-weit niedrigste Verbrechensstatistik sichert, trotz hoher Zugangsvoraussetzungen keinen Bewerbermangel hat, bestätigte Bernd Stienkemeier, Leiter der Kreispolizeibehörde Lippe. „Auf 2.000 Ausbildungsplätze haben wir 9.000 Bewerber. Die Polizei hat kein Attraktivitätsproblem“, erklärte er. Gleichzeitig bestätigte Stienkemeier, dass in den letzten fünfzehn Jahren 58 Stellen bei der Polizei in Lippe weggefallen seien – auch eine Folge der niedrigen Kriminalitätsrate. Trotz Personalabbau sprach sich der Behördenleiter für die weiterhin dezentrale Aufstellung der lippischen Polizei mit Polizeiwachen vor Ort aus. Dies wurde mit einem Applaus der Anwesenden quittiert.
Die digitale Vernetzung von Behörden, die Kennzeichnungspflicht der Bereitschaftspolizei bei gleichzeitig nicht eingeführten Mini-Schulterkameras zum Schutz der Beamten, die Entschärfung von Angsträumen, der Ausbau von Ordnungspartnerschaften zwischen Städte und Gemeinden mit den Polizeibehörden – „die neue Landesregierung hat eine Menge Aufgaben“, erklärte Scharrenbach und fügte hinzu: „Die Wähler haben es am 14. Mai in der Hand, wen sie damit beauftragen“.
Bild- und Textquelle: CDU Kreisverband Lippe