Kürzen bei Kommunen
Kreis Lippe. Die schwarz-gelbe Landesregierung enthält nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vor. Kritik kommt von der SPD. Anlass ist das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts Koalition verabschiedet hat.
Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Jürgen Berghahn und Ellen Stock kritisieren das Vorgehen von CDU und FDP. Die zusätzlichen Steuermittel, die Nordrhein-Westfalen für die Integration erhalten hat, werden bei der Verbundmasse an der den Kommunen ein Anteil zusteht, nicht berücksichtigt:
„Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet. Die SPD-Landtagsfraktion und die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und aufgefordert, dies rückgängig zu machen“, so die Abgeordneten.
Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.
Dadurch entgehen dem Kreis Lippe überschlägig gerechnet für 2018 rund 1,95 Millionen Euro an Zuweisungen.
Obwohl CDU und FDP in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus wiederholt eine Weiterleitung der Mittel an die Kommunen gefordert hätten, habe der erste schwarz-gelbe Haushaltsentwurf nach der Regierungsübernahme keine entsprechende Regelung vorgesehen.
Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld verteilen soll, konnten CDU und FDP aber nicht beantworten.
Dazu erklären die lippischen Abgeordneten: „Durch das Vorgehen der Landesregierung entgehen den Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen.“
Textquelle: Dr. Dennis Maelzer MdL
