SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren Landesregierung
Düsseldorf / Lippe. Der Landesverband Lippe bewahrt seit mehr als 60 Jahren das Vermögen des ehemaligen Freistaates Lippe und setzt es zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ein. Dieses Bemühen könnte jetzt durch die CDU-FDP-Regierung einen empfindlichen Dämpfer erhalten, befürchten die lippischen Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer (alle SPD).
Grund ist ein Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur „Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften“.
Bleibt es bei dem aktuellen Vorhaben könnte der Landesverband Lippe ab dem kommenden Jahr mit rund 150.000 Euro Zusatzkosten für ihre Bilanzerstellung belastet werden. In Düsseldorf wurde das Gesetz nun erstmals beraten. Nur die SPD-Fraktion hat sich in der Debatte zum Landesverband geäußert: Eine Umstellung müsse mit Blick auf den besonderen Status des Landesverbandes Lippe „dauerhaft kostenneutral“ erfolgen. „Vor dem Regierungswechsel waren wir im Gespräch mit dem Land in dieser Frage schon einmal weiter“, erinnern sich Maelzer und Berghahn. Die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach habe den Landesverband Lippe in Ihrer Rede hingegen nicht einmal erwähnt.
Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer kritisieren den Gesetzesentwurf und die damit verbundenen Nachteile für den dritten Landesteil von NRW. „Für die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung des Landesverbandes Lippe ist derzeit das für das Land Nordrhein-Westfalen geltende Haushaltsrecht anzuwenden. Dass eine Änderung erforderlich, ist unstrittig. Die jährlichen Mehrkosten in Höhe von etwa 150.000 Euro sind für den Landesverband aber nicht Mal ebenso zu stemmen“, sagt das lippische Landtagstrio.
Daher fordern sie die Einhaltung des Grundsatzes, dass der Landesverband Lippe durch die Übernahme der Kassenführung im Rahmen der Umstellung finanziell nicht benachteiligt werden darf. Sonst würde sich das Land auf Kosten Lippes entlasten.
Bedenklich finden die Sozialdemokraten es auch, dass der der Landesverband Lippe, der seit jeher einen besonderen Status in NRW genießt, jetzt in einem Gesetz abgehandelt werde, indem es eigentlich um Landkreise gehe. Dies zeige in ihren Augen die Geringschätzung der Landesregierung für Lippe. „Der Landesverband ist ein höherer Kommunalverband und 1949 aufgrund der Lippischen Punktationen entstanden. Daher hat er einen besonderen Status in NRW. Seine Belange dürfen nicht nebenbei abgehandelt werden“, so Stock, Berghahn und Maelzer. Unter Berücksichtigung seiner einzigartigen Struktur, müsse es dem Landesverband ermöglicht werden, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die SPD-Fraktion werde sich im Landtag dafür stark machen.
Bild- und Textquelle: Büro der lippischen Landtagsabgeordneten
