Brief an die Heimatministerin
Düsseldorf / Kreis Lippe. Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten wollen nichts unversucht lassen, um eine finanzielle Schlechterstellung des Landesverbandes Lippe zu verhindern. Ellen Stock, Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn haben sich deshalb mit einem gemeinsamen Brief an die Heimatministerin Ina Scharrenbach, gewandt. Sie appellieren, einen Gesetzentwurf, der dem LVL neue Kosten bei der Kassenführung aufbürdet, noch zu verändern.
Wenn der aktuelle Gesetztesentwurf im Landtag verabschiedet würde, muss der Landesverband die Kosten für ihre Kassenführung demnächst selber tragen. Dazu sagt das lippische Landtagstrio: „Es gibt für uns keinen sachlichen Grund, die bisherigen Regelungen in diesem Bereich zu ändern. Aufgrund der Umstellung auf die doppische Buchführung würde der Landesverband Lippe durch eine entsprechende Kostentragungspflicht in finanzieller Hinsicht erheblich benachteiligt werden. Die eh schon finanziell schwierige Lage des Landesverbandes würde sich weiter zuspitzen.“
Die SPD-Landtagsfraktion versucht nun mit einem Entschließungsantrag im Landtag, den bevorstehenden Schaden für den Landesverband und Lippes als drittem Landesteil abzuwenden. Mit dem Entschließungsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, das Gesetz zu ändern. „Wir fordern, dass auf die vorgesehene Kostentragungspflicht des Landesverbands bei der Durchführung von Prüfungen verzichtet wird. Wir wollen die Einhaltung des Grundsatzes, dass der Landesverband Lippe durch die Übernahme der Kassenführung im Rahmen der Umstellung finanziell nicht benachteiligt werden darf. Aus unserer Sicht würde sich das Land sonst auf Kosten Lippes entlasten“, sagen Stock, Berghahn und Maelzer.
Die Schlechterstellung des LVL ist ein Unterpunkt des Gesetzesentwurfs der schwarz-gelben Landesregierung zur „Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften“. In einem Schreiben haben sich die Abgeordneten jetzt an das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt. Darin appellieren sie an Heimatministerin Ina Scharrenbach, Ihren Einfluss gelten zu machen, damit es zu keiner Schlechterstellung des dritten Landesteils kommt.
Bild- und Textquelle: Büro der lippischen Landtagsabgeordneten
