Lage. Martina Hannen MdL, Landtagsabgeordnete der FDP, zu der Neugestaltung der Straßenausbaubeiträge im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes: “Die NRW-Koalition hat den Modernisierungsbedarf beim Kommunalabgabengesetz gesehen, deshalb werden die Straßenausbaubeiträge nun reformiert: Durch eine Förderung des Landes werden die Beitragszahler entlastet und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen vom Land kompensiert. Auch gilt künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge, bei dieser werden die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert – dies führt zu einer erheblichen finanziellen Entlastung der Anlieger, außerdem gibt es einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung. All dies führt zu einer deutlichen Verbesserung der Situation für Anlieger.”
Bild- und Textquelle: Benita Henning