Mehr Geld für Integration: Landrat und Bürgermeister setzen Resolution auf
Axel Lehmann, Landrat des Kreises Lippe, und Ulrich Knorr, Sprecher der lippischen Bürgermeisterkonferenz, fordern in einer gemeinsamer Resolution Bund und Länder zur vollständigen Erstattung flüchtlingsbedingter Mehrkosten auf.
Der im Jahr 2015 stark angestiegene Zuzug von Flüchtlingen stellt das Staatswesen von Bund, Ländern und Kommunen vor große organisatorische Herausforderungen.
Dr. Axel Lehmann, Landrat des Kreises Lippe, und Ulrich Knorr, Bürgermeister von Schlangen und Sprecher der lippischen Bürgermeister, haben nun eine gemeinsame Resolution unterschrieben, die die Finanzierung der kommunalen Aufwendungen für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen im Kreis Lippe thematisiert.
Darin wird die Befürchtung vorgebracht, dass die kommunalen Mehraufwendungen durch die bestehenden Kostenerstattungsregelungen des Bundes nicht abgedeckt werden können. „Die gemeinsame Resolution dient dazu, Druck aufzubauen, damit wir auch für die nun folgenden Schritte die finanziellen Mittel haben. Diese werden nötig sein, um die zu uns geflüchteten Menschen in die Gesellschaft zu integrieren und zu einer entsprechenden Finanzierung zu führen. Die Arbeit machen wir sowieso“, erläutert Ulrich Knorr seinen Beweggrund.
In der Resolution bringen der Kreis Lippe und die Städte und Gemeinden in Übereinstimmung mit den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und der Arbeits-und Sozialministerkonferenz der Länder die Erwartung zum Ausdruck, dass Bund und Länder Ihre Zusagen zu einer vollständigen Erstattung der durch den Zuzug von Flüchtlingen bedingten Mehrkosten einhalten. Dies gelte insbesondere für die sofortige Einführung von entsprechenden Kostenerstattungsregelungen für den Personenkreis der Flüchtlinge mit Bleiberecht.
Die pauschale Kostenerstattung des Bundes bezieht sich nur auf die Dauer eines Asylverfahrens. Erhält ein Flüchtling das Bleiberecht, erwirbt er Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach SGBII. Die Kommunen erhalten ab diesem Zeitpunkt keine pauschalen Kostenerstattungen mehr.
Die finanziellen Auswirkungen auf den Kreis erläutert Landrat Axel Lehmann: „In unserem Haushalt für 2016 haben wir Nettomehraufwendungen in Höhe von 4,14 Mio Euro kalkuliert und entsprechend eingeplant und bei der Berechnung der Kreisumlage berücksichtigt. Eine derartige finanzielle Belastung der Kommunen ist für uns nicht mehr hinnehmbar.“
Textquelle: Kreis Lippe
