Die geplanten Steuersenkungen der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Dazu erklärt die hiesige Bundestagsabgeordnete Petra Rode-Bosse:
„Wenn die Union Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt. Denn die Steuersenkungspläne würden die Kommunen in NRW jedes Jahr rund 750 Millionen kosten.
Dabei haben wir in der SPD maßgeblich dafür gesorgt, dass die Kommunen dringend notwendige Hilfen des Bundes erhalten. Wir haben ein Investitionsprogramm in Höhe von sieben Milliarden Euro beschlossen und entlasten die Kommunen dauerhaft bei den Sozialausgaben, ab 2018 um jährlich fünf Milliarden Euro. Auch das Konzept eines gesamtdeutschen Fördersystems stammt vom ehemaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Falls die Stabilisierung der Kommunalfinanzen nicht fortgesetzt wird, stehen unsere Städte und Gemeinden vor unlösbaren Aufgaben. Keine Landesregierung kann solche Beträge ausgleichen. Um unsere Infrastruktur zu erhalten und die beste Bildung in unseren Städten und Gemeinden zu sichern, brauchen wir Entlastungen von den Sozialausgaben und Altschulden sowie eine Stärkung der Investitionskraft. Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe machen die Pläne von Schulsanierungen, Erhalt von Brücken und Straßen etc. zunichte. Die Steuerversprechen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sind letztlich Belastungen, die die Menschen vor Ort spüren werden.“
Bild- und Textquelle: Petra Rode-Bosse
