CDU in Lippe diskutiert Sicherheit in NRW
Kreis Lippe. Dass es in Lippe großen Gesprächsbedarf zum Thema Sicherheit gibt, zeigte jetzt die gut besuchte CDU-Veranstaltung im Brinkkrug in Lage. Landtagsabgeordneter Walter Kern und CDU-Vorsitzende Kerstin Vieregge hatten zur Diskussion mit dem sicherheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Kamieth eingeladen.
Sicherheit hat viel mit Gefühl und Ängsten zu tun. Wir nehmen die Bedenken der Bürger ernst und müssen dafür sorgen, dass sie sicher sind, sich aber auch sicher fühlen, betonte Vieregge in ihrer Eröffnungsrede.
Unter dem Titel „Sicherheit in NRW!“ nahmen die Christdemokraten neben den statistischen Erkenntnissen zur Polizeiarbeit eben auch die Ängste der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus. „Gerade mit Blick auf die Silvester-Ereignisse in Köln ist es schwierig, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu stärken“, erläuterte Kamieth. Steigende Einbruchszahlen in ganz NRW ebenso wie in Lippe schürten diese Ängste und das Land schaffe es nicht, die Einbrüche in den Griff zu bekommen. „Es ist höchste Zeit, dass die rot-grüne Landesregierung jetzt die von der CDU schon vor Monaten vorgeschlagenen Polizeiverwaltungsassistenten einstellt, damit die Polizisten von Bürokratie und Schreibarbeit entlastet werden und sich auf ihre originären Aufgaben konzentrieren können“, so Kamieth.
Angesichts zunehmender Respektlosigkeit und Aggressivität gegenüber Polizeibeamten fordert die CDU-Landtagsfraktion den Einsatz von Body-Cams. „In Frankfurt wurde ihre abschreckende Wirkung bereits erwiesen“, berichtete Kamieth. NRW könne die hessischen Erkenntnisse nutzen, um seine Polizisten besser zu schützen. Im Fall konkreter Übergriffe will die CDU eine Mindeststrafe: „Wer Gewalt gegen Polizeibeamte verübt, muss dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine ernstzunehmende Straftat“, stellte der CDU-Sicherheitsexperte klar und verlangte gleichzeitig die konsequente Anwendung des Strafmaßes.
Ausdrücklich bezog er auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute in seine Ausführungen ein, denn auch sie seien zunehmender Gewalt ausgesetzt. Gemeinsam mit Vieregge und Kern forderte Kamieth mehr Wertschätzung „für alle, die häufig ehrenamtlich in Notsituationen helfen, Menschenleben retten oder Eigentum sichern“ und nahm auch seine Zuhörer in die Pflicht: „Unterstützen Sie die Helfer und Retter. Zeigen auch Sie Anerkennung und Respekt für alle Einsatzkräfte!“
Bild- und Textquelle: CDU Kreisverband Lippe
