Walter Kern: „Zusammenhalt der Gesellschaft verlangt klare Antwort des Rechtsstaats auf Gewalt!“ Auch Lippe ist betroffen
Lippe. Zu den vermehrten Übergriffen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes erklärt der lippische Landtagsabgeordnete Walter Kern:
„Die Landesregierung hat sechs Jahre für die Umsetzung der Aktion „Woche des Respekts“ gebraucht. In dieser Zeit hat die CDU-Landtagsfraktion insgesamt acht Initiativen zu diesem sensiblen Thema in den Landtag eingebracht, um dauerhaft einen respektvollen Umgang in unserer Gesellschaft zu schaffen. SPD und Grüne haben alle abgelehnt, ohne selbst aktiv zu werden.
Die CDU-Landtagsfraktion hat aktuell einen Antrag beschlossen, der verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und vor Gewalt schützen soll. Dieser Antrag wird in den kommenden Plenarsitzungen am 30.11.2016 bis 2.12.2016 in den Landtag eingebracht. Gewalt und Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Kommunalpolitiker dürfen nicht bagatellisiert, sondern müssen streng und konsequent geahndet werden. Die bisherigen Maßnahmen einzelner Behörden und Kommunen sind in ihrer Ausprägung sehr unterschiedlich und nicht aufeinander abgestimmt. Es ist vor allem die Erarbeitung eines ganzheitlichen Sicherheitskonzepts für die Landesverwaltung notwendig, an dem sich auch Kommunen auf freiwilliger Basis beteiligen können.
Die lippische Polizei weist einen Anstieg von knapp 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr bei den Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte aus. 87 Fälle wurden laut Kriminalitätsstatistik in 2015 beobachtet; mehr als sieben Mal pro Monat waren also lippische Polizisten Aggressionen ausgesetzt. Es darf nicht länger so sein, dass diejenigen, die unseren Staat täglich repräsentieren und schützen, von der Landesregierung weitestgehend schutzlos allein gelassen werden. Dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Mitarbeiter in Sozialämtern, Jobcentern oder sogar Notfallaufnahmen in Krankenhäusern fast täglich Opfer grundloser Gewalt und Aggression werden, verlangt eine klare Antwort des Rechtsstaats. Nulltoleranz gegenüber Gewalt ist ein Pfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.“
Bild- und Textquelle: Landtag NRW
