Unternehmen werden mehrfach belastet
Im nächsten Jahr sollen die Gewerbe- und Grundsteuern in Leopoldshöhe nochmals anziehen. Das sieht eine Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung für die Ratssitzung am 15. Dezember vor. Die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) bringt dafür absolut kein Verständnis auf. „Erst vor zwei Jahren wurden die Gewerbetreibenden stärker zur Kasse gebeten“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Axel Martens. Nun sollen erneut kräftige Hebesatzerhöhungen erfolgen. Unternehmen bräuchten verlässliche Standortbedingungen. Ein Drehen an der Steuerschraube in kurzen Abständen liefe dem Bemühen um langfristige Finanzplanungen jedoch zuwider, mahnt Martens an.
Nach der aktuellen Beschlussvorlage soll in Leopoldshöhe der Hebesatz für die Gewerbesteuer zum Jahre 2017 von 450 auf 495 und im Folgejahr auf 520 steigen, für die Grundsteuer B ist eine Anhebung von derzeit 490 auf 560 (2017) und nochmals auf 590 (2018) vorgesehen. Mit den neuen Hebesätzen würde Leopoldshöhe in der Steuerhöhe zur benachbarten Großstadt Bielefeld aufrücken. Dort beträgt der Hebesatz für die Gewerbesteuer aktuell „nur“ 480, für die Grundsteuer B 620. „Leopoldshöhe gerät im kommunalen Standortwettbewerb weiter ins Hintertreffen“, zeigt sich Martens besorgt.
Die IHK Lippe ist sich der angespannten Kassenlage in der Gemeinde durchaus bewusst. Sie verkennt auch nicht, dass es vornehmlich die Soziallasten sind, die die Ausgaben in die Höhe treiben. „Es ist aber schlichtweg unfair“, meint Martens, „die kommunalen Liquiditätsprobleme schon wieder auf die Gewerbetreibenden abzuwälzen.“ Das Gewerbesteueraufkommen sei nach Aussage der Gemeinde im Jahre 2016 gut gewesen. „Unternehmen können nicht immer nur als Zahler herhalten“, spitzt es Martens zu. Vielmehr erwarte die Wirtschaft von ihrer Heimatkommune, zuerst eine eigene Aufgabenkritik anzugehen. Spar- und andere Einnahmepotenziale müssten bis ins letzte Detail ausgelotet werden, bevor wiederum Steuern erhöht würden.
Bild- und Textquelle: IHK Lippe
