IHK Lippe zu den geplanten Steuererhöhungen
Im nächsten Jahr werden die Abgaben auf den Besitz unbebauter und bebauter Grundstücke in Barntrup wohl drastisch steigen. Auf seiner Sitzung am 16. Dezember wird der Rat darüber beschließen, ob der Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 460 auf 540 erhöht werde. Die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold reagiert besorgt. „Damit würde Barntrup zu einem der sprichwörtlich teuersten Pflaster in Lippe“, merkt dazu IHK-Hauptgeschäftsführer Axel Martens an.
Grundsteuern zahlen nicht nur Wohnungs- und Hauseigentümer, sondern auch die Nutzer von Betriebsgrundstücken, und zwar zusätzlich zur Gewerbesteuer. Und der Hebesatz für diese Steuer soll gemäß der morgigen Beschlussvorlage ebenfalls steigen, um fünf Punkte auf 445. „Es ist grundsätzlich kontraproduktiv, die kommunalen Haushaltssanierung unter dem Risiko zu betreiben, den örtlichen Unternehmen die Lust auf weitere Investitionen am Stammsitz zu nehmen“, mahnt Martens alle politischen Entscheidungsträger. Relativ preiswerte Standortalternativen befänden sich schließlich nicht weit. Im benachbarten Bad Pyrmont betragen die Hebesätze sowohl für die Grundsteuer B wie auch die Gewerbesteuer aktuell lediglich 345. Aerzen ist ähnlich günstig.
Barntrup befindet sich zwar in der schwierigen Lage der Haushaltssicherung. „Als stichhaltige Begründung für so hohe Hebesätze kann das allein nicht gelten“, meint der IHK-Hauptgeschäftsführer. Dazu verweist er nach Augustdorf. Die Genehmigung des Haushaltsicherungskonzeptes sei dort gelungen, obwohl die eigenen Steuersätze nicht über den fiktiven Hebesatzvorgaben des Landes angesetzt wurden.
Bild- und Textquelle: IHK Lippe
