Durch eine Änderung des Gentechnikgesetzes sollen nach einem Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt vor allem die nationalen Anbauverbote für Genmais und andere Gentech-Pflanzen geregelt werden. Dazu erklärt die Bielefelder Abgeordnete Britta Haßelmann:
Agrar- und Ernährungsminister Christian Schmidt bereitet ein Comeback für Gentechnik vor. Dabei hatte die Große Koalition bundesweite Genmais-Anbauverbote versprochen! Jetzt besteht das große Risiko, dass die Große Koalition den Gesetzentwurf im Windschatten dieser bewegten Zeiten geräuschlos durchwinkt.
Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt Genmais und andere Gentech-Pflanzen auf unseren Äckern ab. Am Samstag werden tausende Menschen diese Erinnerung lautstark auf der „Wir haben es satt!“-Großdemonstration verstärken, bei der der Einsatz von Gentechnik zentrales Thema sein wird.
Schmidts Gesetzentwurf gefällt bloß Union und Agrarindustrie. Bundesländer und Umweltverbände protestieren, aber auch der Deutsche Bauernverband spricht vom Gentechnik-Flickenteppich. Bei der Anhörung am Montag wurde ein weiteres Mal mehr als deutlich, dass die CDU gar keine Anbauverbote will. In Wirklichkeit hält sie Gentechnik-Pflanzen für eine prima Sache. Die Anbauverbote macht sie allenfalls zum Schein und aus Rücksicht auf den breiten Mehrheitswillen der Bürger notgedrungen mit. Deshalb soll Schmidts Gesetz bundesweite Genmais-Anbauverbote ohne Not derart kompliziert machen, dass sie kaum zustande kommen würden. Das haben die Experten bei der Anhörung am Montag bestätigt. Sollte ein Verbot dennoch einmal gelingen, wäre es umso einfacher, es wieder zu kippen. Ein Gentechnik-Verbot wäre dann nahezu unmöglich. Der Ausstieg aus einem Verbot aber umso einfacher.
Die große Koalition muss sich den Gesetzentwurf des Bunderates zu eigen machen. Dieser liegt seit über einem Jahr vor.
Textquelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
