Die Landesregierung NRW hat im Dezember 2016 die amtliche Listenauslegung für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt“ zugelassen.
In der Zeit vom 02. Februar bis 07. Juni 2017 können sich wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger zu den Öffnungszeiten des Lemgoer Bürgerbüros im Schmiedeamtshaus, Marktplatz 4 in die amtlichen Auslegungslisten eintragen. Zusätzlich wird an 4 Sonntagen; dem 19. Februar, 26. März, 30. April und 28. Mai 2017 geöffnet.
Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag NRW ist. Danach muss der Wahlberechtigte Deutscher im Sinne des Grundgesetzes sein, bis zum 07. Juni 2017 (Ende der Eintragungsfrist) sein 18. Lebensjahr vollendet haben sowie bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist seine Wohnung in NRW seit mindestens 16 Tagen haben.
Zusätzlich können die Wahlberechtigten auch bis zum 31.05.2017 einen Eintragungsschein persönlich oder schriftlich z.B. per Fax oder Email, nicht jedoch telefonisch, bei der Abt. Wahlen beantragen. Die Eintragungsscheine können auch als Web-Antrag über die städtische Homepage unter www.lemgo.de/Politik und Verwaltung/Volksbegehren beantragt werden.
Für Rückfragen stehen Herr Fritz und Herr Bredemeier von der Abt. Wahlen gern unter der Telefonnummer 05261/213 203 zur Verfügung. Weitere Informationen sowie die öffentlichen Bekanntmachungen erhalten sie ebenfalls auf der städtischen Homepage.
Außerdem hat die Landesregierung eine freie Unterschriftensammlung bis zum 04. Januar 2018 zugelassen. Hierfür die Initiative „Volksbegehren G9 jetzt in NRW“ zuständig. Kontakt Homepage g9-jetzt-nrw.de oder Fon 0271/2378500.
Textquelle: Stadt Lemgo
