Walter Kern stellt Anfrage zum Unterrichtsausfall an die Landesregierung
In der Landesverwaltung sind 7.838 Stellen unbesetzt und davon entfallen über 4.300 auf den gesamten Schulbereich – gestaltende Schulpolitik sieht anders aus. „Die Landesregierung muss unverzüglich ein Konzept zur Besetzung der unbesetzten Stellen vorlegen“, so der lippische CDU-Landtagsabgeordnete Walter Kern.
Unbesetzte Stellen führen zu Unterrichtsausfall, der in NRW unter der rot-grünen Verantwortung gravierende Ausmaße angenommen hat. Es muss wieder die schulpolitische und planerische Priorität in NRW werden, dass Unterricht stattfindet.
Eine im Dezember 2016 vom Ministerium für Schule und Weiterbildung veröffentlichte Statistik geht von 1,8% ersatzlos ausgefallenem Unterricht aus – ein Wert, der bei Eltern für ungläubiges Erstaunen sorgte und ihren täglichen Erfahrungen widerspricht. Die Situation erinnert an das Jahr 2015, als das Schulministerium von 1,7 % ausgefallenem Unterricht berichtete. Damals stellte eine Erhebung der Landeselternschaft der Gymnasien für 2015 für NRW mit 6,4 % einen fast viermal so hohen durchschnittlichen Unterrichtsausfall fest.
Deshalb nutzt der CDU-Landtagsabgeordnete Walter Kern das parlamentarische Instrumentarium der Kleinen Anfrage, um bei der Landesregierung den Finger in die Wunde zu legen. Diese hat nun vier Wochen Zeit, um zu antworten.
Folgende Fragen sind von Rot-Grün zu erläutern:
Bezogen auf die einzelnen allgemein- und berufsbildenden Schulen im Kreis Lippe wird um – soweit möglich – differenziert tabellarisch aufbereitete Antworten auf die folgenden Fragen gebeten:
Nach § 59 Abs. 7 SchulG ist der Schulkonferenz von der Schulleitung in jedem Schuljahr ein Bericht über die Unterrichtsversorgung und die Erteilung des Unterrichts an der jeweiligen Schule vorzulegen. Welche Ergebnisse liegen bezogen auf das erste Schulhalbjahr 2016/2017 für die jeweilige Schule vor? Sofern jeweils möglich, wird darum gebeten, die Stundenzahl des planmäßig zu erteilenden Unterrichts, des planmäßig erteilten Unterrichts, des erteilten Unterrichts in anderer Form sowie des durchgeführten Vertretungsunterrichts und des ersatzlos ausgefallenen Unterrichts ggf. jeweils unterteilt nach Ursachen bzw. Gründen tabellarisch auszuweisen.
Wie viele Stellen/Planstellen sind in den jeweiligen Schulen zum 01.02.2017 besetzt?
Wie viele Stellen/Planstellen sind in den jeweiligen Schulen zum 01.02.2017 nicht besetzt? (Bitte weisen Sie jeweils auch die Stellenbesetzungsquote aus)
Wie viele Stellen sind an den jeweiligen Schulen zum Stichtag 28.02.2017 ausgeschrieben?
Wie viele Stellen an den jeweiligen Schulen befinden sich zum Stichtag 28.02.2017 im Besetzungsverfahren?
„Der in NRW dramatische Umfang von Unterrichtsausfall und anderen Formen nicht erteilten Unterrichts ist nicht akzeptabel. Jede Stunde, die ausfällt, behindert die Bildungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen unserer Kinder. Die Schulpolitik der Landesregierung hat bedenkliche Züge angenommen“, stellt Walter Kern fest.
Bild- und Textquelle: Walter Kern
