Jürgen Schell, Markus Pieper MdEP, Walter Kern MdL, Borris Ortmeier und Friedrich Ehlert kritisierten in Wendlinghausen den Bürokratismus des Landes NRW bei der Umsetzung von Leader-Projekten.
Markus Pieper MdEP und Walter Kern MdL zu Gast in Nordlippe
Lippe/Wendlinghausen. Der Begriff LEADER steht für Millionenbeträge, mit denen die Europäische Union lebendige ländliche Räume entwickelt und fördert. Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) bringt die entsprechenden Programme auf EU-Ebene mit auf den Weg. Auf Einladung des lippischen Landtagsabgeordneten Walter Kern sprach er jetzt im Leader-Büro Nordlippe mit den Verantwortlichen über die konkrete Umsetzung dieser Programme vor Ort.
Der Chef der Lokalen Aktionsgruppe und Dörentruper Bürgermeister Friedrich Ehlert kam direkt zum wunden Punkt und berichtete von den „kontraproduktiven und viel zu bürokratischen Landesauflagen.“ Drei alternative Kostenangebote fordere das für Leader-Projekte zuständige NRW-Umweltministerium noch bevor ein Antrag überhaupt bewilligt sei, informierte Regionalmanager Borris Ortmeier über den aktuellen Erlass. Europapolitiker Pieper kritisierte den bürokratischen Umgang mit den Europäischen Geldern in NRW: „Erst hat es viel zu lange gedauert, bis die Leader Regionen in NRW endlich feststanden und Projekte beantragen konnten. Jetzt kommt eine unverhältnismäßige Projektbürokratie hinzu, die in einigen Regionen die Stimmung bereits gegen Förderanträge aus den EU-Programmen aufkommen lässt.“
Pieper verweist auf Sachsen, wo Teile der Haushaltsverordnungen speziell für EU-Programme angepasst wurden, was die Antragstellung gerade für die häufig ehrenamtlichen Projektträger erheblich erleichtert. „Eine derartige Flexibilität ist unter Rot-Grün in NRW undenkbar“, kritisierte Walter Kern. Es drohe sogar ein Verlust der EU-Gelder, die mit diesen komplizierteren Verfahren sicher nicht vollständig bis 2020 abgerufen werden können, fürchten Pieper und Kern. Ehlert verdeutlichte die Tragweite für die Region: „Für Nordlippe geht es um Fördergelder in Höhe von 2,3 Millionen Euro.“ Dahinter stecken innovative Projekte, die neben den Kommunen auch von Vereinen oder Privatpersonen mit viel Engagement entwickelt und getragen werden. „Das Vorgehen nimmt den Schwung aus den Vereinen, die sich kümmern und die investieren wollen“, merkte Barntrups Bürgermeister Jürgen Schell an. Bei dem in Kürze anstehenden Treffen der 28 Leader-Regionen in NRW wollen Ehlert und Ortmeier die Probleme thematisieren und auch Pieper will die Erkenntnisse mitnehmen in die Diskussionen auf europäischer Ebene.
Bild- und Textquelle: Walter Kern
