Trafen sich mit dem Betriebsrat: Die SPD-Medienpolitiker Alexander Vogt aus Herne (3 v.l.) und Dr. Dennis Maelzer (r.)
Detmold. Die Zeitungslandschaft ist schon seit einigen Jahren im Umbruch. Den geänderten Wettbewerbsbedingungen versuchen Verlage durch Umstrukturierungen zu begegnen. Aktuell ist davon der Lippische Zeitungsverlag betroffen. Arbeitnehmervertreter sprechen von Tarifflucht. Welche Auswirkungen das auf die Redakteure und kaufmännischen Angestellten haben könnte, darüber informierten sich jetzt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer und der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Vogt, in einem Gespräch mit dem Betriebsrat.
Der Betriebsrat informierte die SPD-Abgeordneten über die aktuellen Pläne der Geschäftsleitung. Die Sorge lautet, dass die Lippische Landeszeitung in viele kleine Betriebe gegliedert werden soll. Die Beschäftigten sollen dann in Firmen ohne Tarifvertrag und ohne Betriebsrat wechseln. „Diesen Wechsel kann der Betriebsrat nach derzeitigem Kenntnisstand nicht empfehlen, denn in einer Firma ohne Betriebsrat gilt das Betriebsverfassungsgesetz nicht. Das heißt, wesentliche Arbeitnehmerrechte fehlen“, erläutert Betriebsratsvorsitzender Jost Wolf.
Geplant sei, die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden anzuheben und nur noch 60 Prozent als Fixgehalt auszuzahlen. Das restliche Einkommen würde in Form eines Bonussystems ausgezahlt. Ohne Tarifvertrag und ohne Schutz durch Betriebsvereinbarungen über einen Betriebsrat könne eine solches System aber rasch zu deutlichen Einbußen bei den Beschäftigten führen.
Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht die Pläne kritisch: „Neuverträge sollen nur noch mit der tariflosen Werbeagentur Giesdorf (WAG) abgeschlossen werden. Auch den angestellten Redakteuren bietet man diese Verträge an.“ Am Ende gehe es ums Sparen auf Kosten der Mitarbeiter.
Vogt und Maelzer, der ebenfalls Mitglied im Medienausschuss des Landtages ist, nehmen die Sorgen des Betriebsrates und der Gewerkschaften ernst. „Für uns ist unabhängiger Journalismus ein hohes Gut“, bekräftigen die SPD-Politiker. Das gehe nur mit guten Arbeitsbedingungen und einer klaren Trennung von Werbung und Information. Unternehmerische Risiken dürften nicht einseitig auf die Beschäftigten verlagert werden. Mitbestimmung dürfe zudem nicht als Hemmschuh für Unternehmen betrachtet werden: „Die Mitarbeiter haben selbst großes Interesse am Erfolg der Zeitung“, so Vogt.
Inzwischen ist der Betriebsrat des Lippischen Zeitungsverlags geschlossen zurückzutreten. So soll der Weg frei gemacht werden für Betriebsratswahlen für den Gemeinschaftsbetrieb Werbeagentur Giesdorf und Lippischer Zeitungsverlag. Der bisherige Betriebsrat nimmt die Geschäfte bis zur konstituierenden Sitzung des zu wählenden Betriebsrats wie bisher wahr.
Mittlerweile hat sich der Verlagsleiter Ralf Freitag an die lippische SPD gewandt und widerspricht: Weder würden die Gehälter auf 60 Prozent gekürzt. Dies wäre aus seiner Sicht sittenwidrig. Noch würde der Verlag in kleine Einheiten zerschlagen. Auch solle das neue Lippische Medienhaus Giesdorf nicht betriebsratsfrei bleiben. Er bot der SPD ein Treffen an, um die Sicht der Verlagsleitung auf die Pläne zu erläutern.
Bild- und Textquelle: SPD Lippe
