Mehr Probleme geschaffen als gelöst
Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändere sich nichts. Es bleibe bei einem ungerechten System, kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten aus Lippe, Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer.
Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.
„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. In knapp 60 Kommunen forderten Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch in Augustdorf, dem Extertal und Lemgo sprachen sich beispielsweise die Kommunalpolitikerinnen und -politiker gegen Straßenausbaubeiträge aus und fordern von der Landesregierung die Abschaffung“, so das SPD-Landtagstrio.
Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.
„Statt die Rathäuser in NRW von den aufwändigen Beitragsabrechnungen zu entlasten, wird mehr Bürokratie geschaffen. Durch das Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert. Die Beschäftigten in den Rathäusern dürfen demnächst dann neben der aufwändigen Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und eventuellen Gerichtsverfahren und Vollstreckungen auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben“ so Jürgen Berghahn.
Die Anlieger von zu sanierenden Straßen sollen zukünftig früher über die geplante Maßnahme informiert werden. Dazu soll es ein „Bürgerleitfaden Anliegerbeiträge“ erstellt werden, der die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erläutert.
„Mehr Information senkt keinen Beitragsbescheid. Dieser Vorschlag beinhaltet den Vorwurf, Kommunen würden sachfremde Dinge abrechnen. Im Ergebnis bedeutet diese neue formale Anforderung für Kommunen mehr Aufwand und auch mehr rechtliches Risiko“ befürchtet Sozialdemokratin Ellen Stock.
Die SPD-Fraktion im Landtag wird ihren Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten.
„Unser Vorschlag bedeutet echten Bürokratieabbau. Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil“ erläutert der Detmolder Dennis Maelzer warum man an dem Vorhaben festhalten wird.
Bild- und Textquelle: Büro der lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn MdL, Dr. Dennis Maelzer MdL, Ellen Stock MdL
