Die Integrationspauschale kommt erst zu spät und jetzt gar nicht
Lippe. Das Land überweist an die heimischen Kommunen rund 432 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen. Diese Nachricht klingt im ersten Moment gut. „Doch wenn man genauer hinsieht, wird schnell deutlich dass hier etwas schiefläuft“, sagt Ellen Stock, lippische Landtagsabgeordnete der SPD. Der Grund dafür – die Kommunen mussten 10 Monate auf dieses Geld warten.
Der Bund hatte dem Land NRW zum Jahresanfang 2019, 432 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen überwiesen. Da in NRW die Kommunen für Integration zuständig sind, hat die Landesregierung folgerichtig beschlossen, das Geld den Kommunen zu geben. Kurz vor Ende diesen Jahres kommt es allerdings erst zur Weiterleitung der Gelder. Ellen Stock sagt dazu: „Hier ist das Land Monate lang untätig geworden und hat die Städte und Gemeinden auf hohen Kosten alleine hängen lassen.“
Die Kommunen und die Träger hätten dieses Geld schon vor Monaten gebraucht. Sie mussten in Vorleistung gehen, mit Geld, das sie in den meisten Fällen nicht haben. Das bedeutet, dass sie Schulden machen müssen. Und die Zinsen, die man auch im Zeiten von Niedrigzinsen zahlen muss, bleibt dann an der Allgemeinheit hängen. „So etwas ist extrem ärgerlich, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Integrationsminister Joachim Stamp, bis heute keinen Grund für das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung genannt hat, der so etwas rechtfertigt“, so Stock, die seit 2017 Mitglied im zuständigen Integrationsausschuss ist.
Für das kommende Jahr bekommt NRW vom Bund nur noch 151 Millionen Euro. Diese will die Landesregierung aber nicht an die Kommunen weitergeben. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass die Integrationspauschale für Flüchtlinge vollständig an die Kommunen weitergeleitet wird. „Die Landesregierung will die rund 150 Millionen Euro mit dem Argument zurückhalten, da auch das Land Flüchtlingskosten tragen müsse. Die Kommunen weiterhin auf den Kosten hängen zu lassen geht überhaupt nicht. Die Kritik der SPD teilen dabei auch der Landkreistag NRW oder der Städte und Gemeindebund NRW. Integration geschieht vor Ort, in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Daher brauchen sie eine verlässliche Finanzgrundlage und keine Landesregierung die die Kommunen im Regen stehen lässt“, sagt Ellen Stock.
Bild- und Textquelle: Büro der lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn MdL Dr. Dennis Maelzer MdL Ellen Stock MdL
