SPD fordert eine gemeinsame Erklärung aller demokratischen Parteien im Kreis Lippe
Kreis Lippe. Die Entscheidung bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schlägt Wellen bis in den Kreis Lippe hinein. In den sozialen Netzwerken und auf der Straße wird über dieses unrühmliche Kapitel deutscher Politik heftig diskutiert.
„Thomas Kemmerich ist Mitglied einer Partei, die sich als liberal bezeichnet. Nun hat er sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen – das ist ein absoluter Tabubruch“, sagt Stock. Mehr noch: „Diese Wahl war ein Schlag für alle aufrichtigen Demokraten“, ergänzt Jürgen Berghahn, SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD Lippe. Mit ihrem Verhalten machten sich CDU und FDP auf Sicht zu Steigbügelhaltern der Rechtspopulisten. „Ich begrüße es, dass Joachim Stamp, Landesvorsitzender der NRW-FDP, Thomas Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert hat. Von der CDU erwarte ich ebenfalls eine klare Distanzierung“, sagt Dennis Maelzer, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der lippischen SPD und Landtagsabgeordneter.
Die lippischen Sozialdemokraten werden hingegen auch weiter klare Kante gegen Faschismus und Rechtsextreme zeigen. „Eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien wie der AfD wird es mit uns nicht geben“, stellt Maelzer klar. Genau das erwartet Kreisvorsitzende Ellen Stock auch von den anderen demokratischen Parteien in Lippe. „Wir Demokraten in Lippe sollten in dieser Frage zusammenstehen, für Demokratie und gegen diejenigen, die unseren Staat und unsere Werte bedrohen.“
Die SPD möchte gerne im Vorfeld der Kommunalwahlen eine Vereinbarung mit CDU, FDP, Grünen und Linken treffen, um eine Wiederholung dieses Vorgangs in den Stadträten und im Kreistag zu verhindern. „Da ist ein Damm eingerissen worden, der den Gegnern der Demokratie und den Rechtspopulisten eine Rolle geben kann, die diese niemals ausfüllen dürfen. Wer die Demokratie verteidigen will, muss solch eine Entwicklung auch auf kommunaler Ebene verhindern. Wir stehen für Demokratie und Toleranz und gegen Intoleranz, Judenfeindlichkeit und Ausländerhass“, mit diesen Worten begründet Ellen Stock den Schritt ihrer Partei. Bereits zum Ende dieser Woche werden alle Kreisparteien einen entsprechenden Entwurf der Sozialdemokraten in ihren Postfächern finden.
Bild- und Textquelle: SPD Lippe
