Corona: OGS-Beiträge für April werden nicht erhoben

Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende treffen gemeinsam Dringlichkeitsentscheidung

Augustdorf. Die Gemeinde erhebt für den Zeitraum 01.-30.04.2020 keine Beiträge für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS). Das hat Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden Lutz Müller (CDU), Heinrich-Georg Schneider (SPD), Peter Kaup (FWG) und Roger Ritter (FDP) entschieden.

Als Beschlussform wurde eine Dringlichkeitsentscheidung gewählt, denn die reguläre Zahlungsanordnung müsste spätestens am 01.04.2020 erfolgen. Eigentlich ist der Gemeinderat für die Entscheidung zuständig, ersatzweise der Haupt- und Finanzausschuss. Wenn diese nicht fristgerecht eingeladen werden können, darf der Bürgermeister eine Dringlichkeitsentscheidung mit einem Ratsmitglied treffen. Weil die reguläre Zahlungsanordnung spätestens in zwei Tagen erfolgen muss, reicht selbst die verkürzte Ladungsfrist von drei Tagen für eine Rats- oder Ausschusssitzung nicht aus. Um zu dokumentieren, dass die Aussetzung der Beiträge allen Fraktionen ein wichtiges Anliegen ist, haben alle vier Vorsitzenden unterschrieben.

Auf die Erhebung der OGS-Beiträge wird verzichtet, weil die OGS aufgrund der Corona-Pandemie seit zwei Wochen geschlossen sind und noch mindestens drei weitere Wochen geschlossen sein werden.

Wenn man die Sollstellung für den April 2020 zugrunde legt, so ist mit einem vorläufigen Minderertrag von rd. 11.600,00 Euro für April 2020 zu rechnen. Die Landesregierung hat allerdings vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Landtag angekündigt, den mit tatsächlichen Ertragsausfall der Gemeinde zu 50 % zu übernehmen. Dann beträgt der Minderertrag für April 2020 noch rd. 5.300 Euro.

Die Dringlichkeitsentscheidung finden Sie hier.

Textquelle: Gemeinde Augustdorf