Das Land will die fehlenden Gelder als Kredite an die Städte und Gemeinden weitergeben
Kreis Lippe. Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Dadurch fehlen NRW rund eine Milliarde Euro für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden. Die Landesregierung will die fehlenden Mittel nun als Kredit an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Das wird die Verschuldung der Kommunen in die Höhe treiben – auch in Lippe.
Welche Kommune jährlich wie viel Geld vom Land NRW bekommt, ist ein ständiges Auf und Ab. Denn die Gelder werden nach der Finanzstärke der Städte und Gemeinden verteilt. Das Prinzip lautet vereinfacht: Städte mit höheren Steuereinnahmen erhalten weniger Gelder vom Land, wer weniger Steuern einnimmt, bekommt höhere finanzielle Mittel. So müssen in Lippe 2021 nach neuesten Prognosen Bad Salzuflen (- 155.000 Euro), Blomberg (- 528.000 Euro), Dörentrup (-390.000 Euro), Kalletal (-191.000 Euro), Lemgo (- 91.000 Euro) Schieder-Schwalenberg (-161.000 Euro), Schlangen (- 35.000 Euro) oder Oerlinghausen (- 252.000 Euro) mit weniger Geldern rechnen, während Augustdorf (+362.000 Euro), Detmold (+ 8,1 Millionen Euro), Barntrup (+1,1 Millionen Euro), Extertal (+690.000 Euro), Horn-Bad Meinberg (267.000 Euro), Lage (+48.000 Euro), Leopoldshöhe (+697.000 Euro) oder Lügde (+ 15.000 Euro) mit mehr Mitteln aus Düsseldorf planen können.
Das regelt das Gemeindefinanzierungsgesetz – und hier gibt es für 2021 ein gewaltiges, rund eine Milliarde Euro großes Problem. Genau die Summe fehlt dem Land durch die Coronakrise. „Das haben wir bereits im Mai prognostiziert“, sagen die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer. Die SPD-Landtagtsfraktion hatte mit Blick auf die zu erwartenden Einnahmeeinbrüche ein Gutachten beim renommierten Finanzprofessor Martin Junkernheinrich in Auftrag gegeben, der exakt die Summe ermittelte, um die die Einnahmen nun niedriger ausfallen.
„Seit Mai fordern wir die Landesregierung deshalb kontinuierlich auf, die fehlenden Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes aufzustocken. Dem haben sich Ministerpräsident Laschet und seine Kommunalministerin Ina Scharrenbach nun aber endgültig verweigert“, erklären Stock, Berghahn und Maelzer. Nach Vorstellung der Landesregierung soll die fehlende Milliarde den Kommunen nun als Kredit gewährt werden.
„Das hat weitere Schulden für unsere Kommunen zur Folge, auch in Lippe. Und das bei einer ohnehin schon vorhandenen Verschuldung der 16 lippischen Städte und Gemeinden mit Kassenkrediten in Höhe von mehr als 175 Millionen Euro“, kritisieren Stock, Berghahn und Maelzer. Das ist „hochgradig ungerecht und unseriös“, da sich das Land für die eigenen Steuerausfälle selbst sehr wohl aus dem Corona-Rettungsschirm bediene.
Anstatt das bestehende Schuldenproblem der NRW-Kommunen mit landesweit insgesamt über 21,6 Milliarden Euro Kassenkrediten endlich durch eine Altschuldenlösung anzugehen, würden auf den riesigen Schuldenberg der Städte und Gemeinden nur weitere dicke Schippen drauf gesattelt, erläutern die lippischen SPD-Landtagsageordneten. „Wir fordern die Landesregierung erneut auf, unsere Kommunen unter den Corona-Rettungsschirm zu nehmen und sie mit echten Finanzhilfen zu unterstützen anstatt sie immer weiter in die Verschuldung zu treiben.“
Textquelle: Büro der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten
