Russland hat das Völkerrecht gebrochen. Derrussische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dielippische SPD zutiefst schockiert. Der Kreisvorstand bekräftigt die uneingeschränkte Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und ihren demokratischen Strukturen. Das Vorgehen Russlands und seines Präsidenten Putin wird auf das Schärfste verurteilt.
Putin muss seine Aggression sofort und ohne jede Ausnahme stoppen. Lippe ist zur solidarischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen bereit. „Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist aufgefordert, jetzt umgehend mit allen Kommunen eine Übersicht über kurzfristig verfügbare Unterbringungskapazitäten zu erarbeiten“, so Ellen Stock, Kreisvorsitzende und Mitglied des Landtages. „Das Vorgehen muss unbürokratisch koordiniert werden. Hier ist gerade Minister Stamp gefordert.“
Landtagsmitglied Dennis Maelzer ergänzt, „dass Putins Handeln eine entschiedene und gemeinschaftliche Reaktion braucht. Bei wirtschaftlichen Sanktionen darf es keine Tabus geben.“
Die lippischen Sozialdemokratinnen und -demokraten begrüßen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Ausschluss russischer Banken vom Zahlungssystem SWIFT unterstützt. Das ist einklares Signal, dass jetzt nicht wirtschaftliche Erwägungen, sondern der unbedingte Einsatz für den Frieden im Vordergrund stehen muss.
Jürgen Berghahn, Bundestagsabgeordneter und Stellvertreter Stocks, berichtet von der Sondersitzung des Bundestages: „Europa hat sich zu harten Sanktionen gegen Putins Krieg entschieden. Gleichzeitig unterstützt Deutschland jetzt die Ukraine auch mit Verteidigungswaffen. Das war eine schwere, aber notwendige Entscheidung. Das Blutvergießen muss so schnell wie möglich gestoppt werden.“
Die SPD Lippe fordert zu Spenden z.B. für die medizinische Unterstützung von Verletzen und Traumatisierten auf.
Gleichzeitig werden alle Lipperinnen und Lipper aufgerufen, die russische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Diese Menschen gefährden ihre Freiheit und noch mehr, weil sie gegen Putins Angriff und seine autoritären Maßnahmen protestieren. Die demokratischen Kräfte in Russland müssen weiter gestärkt werden.
Bild- und Textquelle: Dr. Dennis Maelzer
