Staatssekretär auf Landpartie in Lippe
CDU-Kreistagsfraktion im Dialog mit Land- und Forstwirtschaft
Kreis Lippe/Lage. Sein erster Eindruck von Lippe war rundherum positiv. „Lippe ist eine gepflegte Kulturlandschaft mit besten Voraussetzungen für Land- und Forstwirtschaft“, erklärte Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens (65) bei seinem Besuch in Lippe. Auf Einladung der CDU-Kreistagsfraktion referierte er vor rund 150 geladenen Gästen aus Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei, Imkerei und Kleintierzucht – stilecht passend zum „grünen“ Thema zwischen zwei effektvoll drapierten Mähdreschern in der Technikhalle des Gastgebers, der Raiffeisen Lippe-Weser AG.
„Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen. Uns liegt daran, die Interessen der lippischen Landwirtschaft mit ihren angrenzenden Bereichen und ihren Akteuren zu vertreten“, ermunterte CDU-Kreistagsfraktionschef Andreas Kasper das Publikum bereits in seiner Begrüßung zum Dialog und verwies auf die Positionen in den Bereichen Landwirtschaft und Naturschutz, die seine Fraktion erarbeitet und ausgelegt hatte. Um die Herausforderungen von Land- und Forstwirtschaft für und in Lippe zu diskutieren, hatte Kasper neben Aeikens weitere hochkarätige Gesprächspartner auf das Podium gebeten: Beatrix Boekstegers (Vorsitzende des Waldbauernverbands Lippe), MdB Cajus Caesar, die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Heike Görder, Dieter Hagedorn (Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbands) und Kerstin Vieregge (Vorsitzende im Wirtschaftsausschuss des Kreistags).
Mit seinem Impulsvortrag zum Auftakt der Diskussionsrunde sprach Aeikens den anwesenden Bauern, Waldbesitzern, Reitern, Anglern und Imkern aus der Seele. „Bauern produzieren Grundnahrungsmittel – das ist unverzichtbar. Wir brauchen Lobbyisten für den ländlichen Raum im Parlament“, forderte er und machte im Anschluss deutlich, welche Entwicklungsperspektiven der ländliche Raum hat. Grundvoraussetzungen für den nun auch im „grünen“ Bereich etablierten Begriff „Landwirtschaft 4.0“ sind laut Aeikens: flächendeckend schnelles Internet, gute Voraussetzungen für Bildung sowie die Versorgung der Menschen sowohl im medizinischen Bereich als auch durch Lebensmittel-Nahversorger. Applaus erntete sein Statement zu Neubauprojekten: „Wir dürfen keine knappen land- und forstwirtschaftlichen Flächen für Neubauten nutzen. Was wir brauchen, ist ein gutes Leerstandsmanagement für vorhandene Gebäude“. Für die rund 270.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, die zunehmend vom Höfe-Sterben bedroht sind, forderte Aeikens „kreative Lösungen“. Aeikens: „Wir müssen die bäuerlichen Betriebe in den Dörfern halten“. Dazu dienen sollen neu aufgelegte steuerliche Erleichterungen sowie Förderprogramme für den ländlichen Raum, die im Jahr 2016 nochmals um 300 Millionen Euro aufgestockt wurden. Aber auch die Landwirte müssten sich umstellen. Aeikens empfahl angesichts der Milchpreis-Krise „andere Vertragsmodelle zwischen Betrieb und Molkerei“ mit dem Ziel „flexibler reagieren zu können“. Zudem habe sich in der Gesellschaft zunehmend ein „Bewusstsein für Tierwohl“ entwickelt. Aeikens: „Umfragen haben gezeigt, dass Verbraucher bereit sind, mehr Geld für tierschonend produzierte Lebensmittel auszugeben. Darauf werden wir reagieren“. So werde im nächsten Jahr auf der Grünen Woche in Berlin ein staatliches Label für Tierwohl vorgestellt. Die Initiative „Lebensmittel zu gut für die Tonne“ befand Aeikens vorbildlich. Scharf verurteilte er hingegen den Plan, die Prämiendirektzahlungen an Landwirte zu wandeln zugunsten von Zahlungen, die an Programme gekoppelt sind. Aeikens: „Das ist der Landwirtschaft im Moment nicht zumutbar“. Die angeregte Diskussion mit allen Gesprächspartnern zeigte deutlich die Sorgen und Nöte der Landwirte. Von Glyphosat über das neue Klimaschutzgesetz bis hin zu von Tierschützern vorgenommenen Einbrüchen in ländliche Betriebe mit dem Ziel der Dokumentation – Landwirte fühlen sich „unter Generalverdacht“.
Gute Nachrichten vermelden konnte die Kreis-Wirtschaftsausschussvorsitzende Kerstin Vieregge zum Thema „Landwirtschaft 4.0“. Gemeinsam mit MdB Cajus Caesar und Mitarbeitern der Kreisverwaltung hat sie eine Initiative gestartet, Lippe flächendeckend mit schnellem Internet auszustatten. Angestrebt ist eine Versorgungsquote mit 50 MBits. „Glasfaser ist die Voraussetzung für heute bereits ganz normale Betriebsabläufe in der Landwirtschaft“, so Vieregge. Desweiteren plädierte sie für einen Bürokratieabbau bei Planung und Genehmigung landwirtschaftlicher Gebäude. Vieregge: „Es kann nicht sein, dass eine Biogasanlage genehmigt wird und der Landwirt im Anschluss immer weitere Auflagen zum Betrieb erhält. Hier muss Politik verlässlich sein“. Damit sprach Vieregge den von den Zuschauern unisono geäußerten Wunsch im „Bürger-Politik-Dialog“ an: Verlässlichkeit in politischen Aussagen.
Bild- und Textquelle: CDU-Kreistagsfraktion Lippe
