Schwarz-Gelb belasten lippische Kommunen mit fast 2 Millionen Euro
Kreis Lippe. Die Landesregierung aus CDU und FDP will die lippischen Kommunen mit 1,96 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung zu Kasse bitten. Landesweit sollen Städte und Gemeinden sogar 100 Millionen Euro beisteuern. Das stößt auf deutliche Kritik bei den lippischen SPD-Landtagsmitgliedern Ellen Stock, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn.
„In Lippe müssen alle 16 Kommunen kurzfristig hohe Summen für die Krankenhausinvestitionsförderung aufbringen. Diese Kosten hat aber keine Kommune für dieses Jahr eingeplant. Denn mit den kommunalen Vertretern ist diese enorme Kostenbelastung vorher nicht abgesprochen worden. Viele Kommunen in Lippe und NRW konnten in den vergangenen Jahren Schulden abbauen. Mit so einer Aktion sind aber viele Sparbemühungen von lippischen Städten und Gemeinden für dieses Jahr dahin“, berichten Ellen Stock, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn.
„Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Lemgo muss beispielsweise 231.037 Euro bereitstellen. Für einige hochverschuldete Kommunen in NRW könnte dies sogar den finanziellen Kollaps bedeuten“, sagt Jürgen Berghahn.
Für den Familienpolitiker Dr. Dennis Maelzer steht fest, dass die Krankenhausfinanzierung Aufgabe des Landes sein muss. „Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen hat gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Für Detmold würde sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um rund 418.779 Euro erhöhen. Horn-Bad Meinberg wird mit 95.861 Euro zur Kasse gebeten. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Schulen oder Straßen.
Die lippischen SPD-Abgeordneten lehnen diese Maßnahmen entschieden ab. Die Lagenser Landtagsabgeordnete Ellen Stock würde eine andere Herangehensweise an das Thema Krankenhausinvestition empfehlen. „Ein Vorbild zur Lösung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Stock, die eine Finanzbelastung ihrer Heimatstadt Lage, in Höhe von 196.580 Euro, anprangert.
Hintergrund:
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind unter anderem 250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen.
Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhaus-Umlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro, die zudem noch in diesem Jahr ergebniswirksam wird. Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht.
Bild- und Textquelle: Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn
