Kreis Lippe. In den letzten Monaten und Jahren ist es immer wieder zu zähen und langwierigen Konflikten zwischen Verwaltungen und Bürgern gekommen wenn Anliegerstraßen in Wohngebieten neu erstellt wurden oder saniert werden mussten. Stein des Anstoßes war immer das sogenannte „Kommunale Abgabengesetz“ (KAG). Dieses sieht eine Beteiligung der Hausbesitzer vor, die in Lippe meistens zwischen 60 und 90 Prozent der Gesamtkosten ausmachen. „Für die Betroffenen mache das häufig Beträge im hohen vierstelligen Bereich aus. Dieses bringt Hausbesitzer oft an ihre Grenzen. Das wollen wir ändern“, erklärt die Vorsitzende der lippischen SPD und Landtagsabgeordnete Ellen Stock.
Daher habe sich die lippische SPD entschieden, einen Antrag an die Landtagsfraktion zu stellen, dieses Gesetz zu ändern. Ihre beiden Landtagskollegen Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer ergänzen: „ Nicht alles was seit Jahrzehnten so gemacht wurde, muss auch in der Zukunft unangetastet bleiben. Wir sehen, dass immer mehr Haus- und Grundstücksbesitzer bei den ständig steigenden Kosten an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit kommen. Darum wollen wir ein klares Zeichen setzen und die Beitragspflicht in diesem Punkt abschaffen.“
Angesichts der sprudelnden Einnahmen des Bundes und der Länder halten die Sozialdemokraten eine komplette Übernahme des Landes für möglich. Die Städte und Gemeinden müssten dann noch den Anteil tragen, den sie bei der bisherigen Regelung auch zahlen müssten. „Die Details müssen dann in einem Gesetz geregelt werden“, erklären die drei Landespolitiker in einer Pressemitteilung. Auf jeden Fall wollen sie, dass die lippischen Haushalte schon im nächsten Jahr Klarheit bekommen.
Textquelle: SPD Lippe
