Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich

Lippischen Kommunen entgehen fast 4,5 Millionen Euro

Lippe. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch in diesem Jahr verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten. Das kritisieren jetzt die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer.

Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen 237 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung.

„Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würden die Städte und Gemeinden im Kreis Lippe überschlägig gerechnet für 2018 rund 4,5 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Stattdessen bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Kommunen im Regen stehen“, sagt Ellen Stock. Die Lagenserin ist Mitglied im Integrationsausschuss des Landtags und kann die Vorgehensweise der Landesregierung nicht nachvollziehen.

„Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden bares Geld, was dringend für die Integrationsarbeit genutzt werden könnte. Statt die zusätzlichen finanziellen Spielräume konsequent für die Entlastung vor Ort zu nutzen, steckt der Finanzminister das Geld lieber in einen Sparstrumpf. Das ist eine kommunal- und integrationsfeindliche Politik“, so Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer.

Auf Druck der SPD-Landtagfraktion und vieler Kommunen will die Landesregierung die Integrationspauschale ab 2019 im vollen Umfang an die Kommunen weiterleiten. Bis dahin wird die Landesregierung die jetzigen Mittel allerdings nicht im vollen Umfang weitergeben. „Wir erwarten, dass die Landesregierung schon jetzt tätig wird, ihre Wahlversprechen einlöst und die kompletten Gelder für dieses Jahr weiterleitet“, sagen die SPD-Abgeordneten.  

Die SPD will im Haushalts- und Finanzausschuss des NRW-Landtags beantragen, den Kommunen und Städten dieses Jahr noch 237 Mio. € für Integrationsmaßnahmen bereit zu stellen, die Tabelle zeigt, was das finanziell für die lippischen Kommunen bedeuten würde.

Bild- und Textquelle: Büro der lippischen Landtagsabgeordneten